Merz: Nein zu automatischem Informationsaustausch

Allzu viel drang vom informellen Treffen am Abend im tief verschneiten Schloss Senningen bei Luxemburg nicht nach aussen.

«Die Positionen wurden in einem freundlichen Rahmen klar abgesteckt», sagte Max Hohenberg, Sprecher des Liechtensteiner Regierungschefs und Finanzministers Klaus Tschütscher vor Ort. Es sei ein Signal zum Dialog gewesen, ein Schritt in die richtige Richtung.

Bundesrat Merz nutzte das Treffen, um die Schweizer Position in Steuer- und Finanzfragen darzulegen, wie Tanja Kocher, Sprecherin des Eidg. Finanzdepartements (EFD), gegenüber der Nachrichtenagentur SDA erklärte. Dabei habe Merz gegenüber seinen Amtskollegen aus Luxemburg, Deutschland, Österreich und Liechtenstein drei Punkte hervorgestrichen.

Ein Wechsel zum automatischen Informationsaustausch schloss Merz aus. Dieses Thema hatte in den letzten Tagen in der Schweiz für diverse Wortmeldungen aus allen politischen Lagern geführt. In der EU lehnen Österreich und Luxemburg diesen ab.

Schweiz will Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland

Weiter signalisierte Merz die Bereitschaft der Schweiz, mit der EU über eine Weiterentwicklung der Zinsbesteuerung zu sprechen. Zudem wolle die Schweiz das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland abschliessen.

Daneben nutzten die fünf Finanzminister das informelle Treffen, um über grenzüberschreitende Kooperationen, Finanzthemen und wohl auch über die gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz zu sprechen.

Wie weiter aus Sitzungskreisen verlautete, wurden auch das Bankgeheimnis und die Steuerthemen angesprochen. Bei den Steuerthemen steht im Zentrum, dass sich Österreich und Luxemburg gegen die Übernahme des automatischen Informationsaustauschs und damit eine Aufgabe des Bankgeheimnisses wehren.

Von Anfang an standen die Gespräche auf Einladung von Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden nicht unter den Vorzeichen, inhaltliche Ankündigungen zu liefern. Viel mehr sollte das Klima zwischen den deutschsprachigen Ländern verbessert werden.

zel (Quelle: sda)

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