SVP will Konten deutscher Amtsträger offenlegen

news.ch: Sie kritisieren den Daten-Kauf Deutschlands und wollen selbst das Bankkundengeheimnis für deutsche Amtsträger lüften: Wollen Sie angebliches Unrecht mit neuem Unrecht vergelten?

Heer: Nein. Wir schlagen ja eine Gesetzesänderung vor und beschreiten den Rechtsweg.

news.ch: Werfen Sie damit nicht alle Deutschen in einen Topf? Es gibt auch Gegner des Vorgehens der deutschen Regierung.

Heer: Wir schützen bewusst den deutschen Bürger und gehen auf die deutschen Amtsräger, Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre los. In Deutschland sassen die Verbrecher noch immer in der Regierung und nicht im Volk. Der Hauptbefürworter ist der Finanzminister Schäuble, welcher einschlägige Erfahrung in der Entgegennahme von Schwarzgeld hat. Er ist als Saubermann gänzlich ungeeignet.

news.ch: Nochmal: Nicht alle deutschen Funktionsträger sind der Meinung von Herrn Schäuble. Wollen Sie deren Konten wirklich veröffentlichen?

Heer: Wir können ja nicht ein Gesetz erlassen, welches den Schutz nur bei den deutschen Amtsträgern aufhebt, welche gegen das Bankgeheimnis sind. Dazu müssten wir ja eine Gewissensprüfung durchführen. Dies ist rechtlich nicht möglich und würde tatsächlich an Nötigung grenzen. Deshalb gilt es für alle deutschen Amtsträger, da alle deutschen Amtsträger letztendlich für die Politik und den Rechtsstaat zuständig sind.

news.ch: Bisher vermuten Sie nur, dass deutsche Personen des öffentlichen Lebens Konten in der Schweiz haben. Reicht da der Hinweis auf die CDU-Spendenaffäre aus?

Heer: Jeder vernünftig denkende Bürger kann eins und eins zusammenzählen. Glauben Sie, dass die Medien in Deutschland diesem Vorstoss eine solche Breite widmen würden, wenn sie nicht selber davon überzeugt wären, dass ihre Politiker durch und durch korrupt sind?

news.ch: Schneiden Sie sich damit nicht ins eigene Fleisch, wenn deutsche finanzkräftige Personen dann womöglich ihr Geld aus der Schweiz abziehen?

Heer: Wir gehen ja nur auf die korrupten Amtsträger los. Diese sind ja in erster Line nicht finanzkräftig sondern vor allem korrupt.

news.ch: Bisher hat kein Gericht die Unrechtmässigkeit des deutschen Vorgehens feststellen können, selbst die Schweiz hat schon gestohlene Daten verwendet: Was wollen Sie mit Ihrem Vorstoss erreichen?

Heer: Das Kaufen von gestohlenen Daten verstösst gegen drei schweizerische Rechtsordnungen und ermuntert weitere Diebe, das Bankkundengeheimnis zu verletzen. Damit werden sogar Bankkunden ihrer Privatsphäre beraubt, welche ihr Geld ordnungsgemäss versteuert haben. Die deutschen Politiker mobilisieren den Geheimdienst gegen die eigenen Bürger. Die deutsche Regierung muss sofort aufhören, die schweizerische Rechtsordnung zu verletzen und ihre Bürger zu kriminalisieren. Wenn sie damit fortfährt, dann müssen halt auch deutsche Politiker an den Pranger gestellt werden, weshalb es diese Gesetzesänderung braucht.

news.ch: Welche Rechtsordnungen meinen Sie?

Heer: Art. 47 des Bankgeheimnisses wird mehrfach verletzt. Zudem ist Steuerhinterziehung in der Schweiz keine Straftat. Die doppelte Strafbarkeit muss aber gemäss DBA gegeben sein. Wenn man dies nicht will, so muss das DBA geändert werden. Deutschland kauft aber einfach gestohlene Daten.

news.ch: Welche Erfolgschancen geben Sie der Initiative, da das Bankgeheimnis ja so gut wie als erledigt betrachtet wird?

Heer: Heute ist die Chance klein. Aber die deutsche Regierung arbeitet daran, dass die Chancen täglich besser werden.

Tino Richter (Quelle: news.ch)

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