Montag, 22. Juni 2015 / 06:18:13
EU-Kommission begrüsst neue griechische Reformvorschläge
Brüssel - Die EU-Kommission hat die neuen Vorschläge der griechischen Regierung zur Beilegung des Schuldenstreits als «gute Grundlage» bezeichnet. Die Vorschlagsliste sei bei der Kommission sowie beim Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank eingegangen.
Das bestätigte der deutsche Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, in der Nacht zum Montag in einer englischsprachigen Mitteilung beim Kurznachrichtendienst Twitter.
Das überarbeitete griechische Angebot sei eine «gute Grundlage für Fortschritte» beim EU-Sondergipfel am Montagabend. Auf Deutsch fügte Selmayr offenbar mit Blick auf das zähe Ringen mit der linksgerichteten Regierung in Athen hinzu: «eine Zangengeburt».
In Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nach Angaben seiner Regierung am Wochenende seine Vorschläge für eine «endgültige Lösung» in der Krise erläutert.
Zugeständnisse an die Geldgeber
Ob Tsipras auf die Forderungen der Gläubiger nach weiteren Spar- und Reformmassnahmen einging, blieb offen. Die griechische Regierung erklärte lediglich, die Vorschläge zielten auf eine «Vereinbarung zum gegenseitigen Nutzen» ab. Staatsminister Alekos Flambouraris hatte zuvor von Zugeständnissen an die Geldgeber gesprochen.
Ohne Fortschritte bei dem Krisengipfel am Montag droht Griechenland Ende Juni der Staatsbankrott, was zum Ausscheiden aus der Eurozone führen könnte. Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen zur Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
nir (Quelle: sda)
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