Nationalrat will keinen «goldenen Käfig» für die Nationalbank

Mit der Goldinitiative wollen SVP-Exponenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) strenge Regeln bezüglich der Goldreserven auferlegen. Die SNB soll mindestens 20 Prozent der Aktiven in Gold halten müssen.

Bei einer Annahme der Initiative dürften die Goldreserven nicht verkauft werden. Ausserdem müsste alles Gold in der Schweiz gelagert werden. Heute lagern 70 Prozent der Goldreserven in der Schweiz und 30 Prozent in Grossbritannien sowie Kanada.

Entstanden war die Initiative nicht zuletzt aus Ärger über die Goldverkäufe durch die SNB ab dem Jahr 2000. Durch die Wertsteigerung des Goldes während der Finanz- und Währungskrisen der letzten Jahre hätte sich später ein höherer Erlös erzielen lassen. Die Initianten möchten Goldverkäufe nun generell verhindern.

Wenig Unterstützung

Das Anliegen erhält jedoch wenig Unterstützung: Der Ständerat hatte die Initiative in der Frühjahrssession ohne Gegenstimme abgelehnt, der Nationalrat sprach sich am Montag mit 129 zu nur 20 Stimmen bei 25 Enthaltungen dagegen aus.

Der Rückhalt ist also auch in der SVP relativ gering, nicht einmal die halbe Fraktion stimmte dafür. Angesichts dieser Ausgangslage forderten mehrere Redner die Initianten dazu auf, das Volksbegehren zurückzuziehen.

Gold als Notgroschen

Die SVP-Nationalräte Luzi Stamm (AG) und Lukas Reimann (SG), die dem Initiativkomitee angehören, stellten aber keinen Rückzug in Aussicht. Ein Ja zur Initiative würde die Unabhängigkeit der Schweiz stärken, argumentierten sie. Das Gold sei das Fundament eines stabilen Frankens.

Die Goldinitiative stelle sicher, dass neben Papier noch echte Werte vorhanden seien, sagte Reimann. Stamm stellte fest, Gold könne als «Notgroschen» dienen. Deshalb sei es auch wichtig, es in der Schweiz zu lagern. Im Falle einer grossen Krise würde die Schweiz das Gold, das sie im Ausland lagere, nämlich nicht zurückerhalten.

Nicht alles ist Gold, was glänzt

Für die Mehrheit im Rat steht dagegen fest, dass ein Ja zur Initiative den Handlungsspielraum der Nationalbank erheblich einschränken würde - zum Nachteil des Landes. Die Nationalbank könnte ihren Auftrag nicht mehr erfüllen, warnten die Gegnerinnen und Gegner.

Auf die Initiative treffe die Redewendung zu, wonach nicht alles Gold sei, was glänze, hiess es im Rat immer wieder. Die Initianten gingen davon aus, dass der Goldpreis stabil sei. Dies sei aber nicht der Fall. Goldanlagen seien keineswegs risikofrei.

Klumpen ohne Wert

Die Goldinitiative reihe sich in eine Reihe von Volksbegehren ein, die das Gegenteil dessen erreichen würden, was sie erreichen möchten, stellte Thomas Maier (GLP/ZH) im Namen der vorberatenden Wirtschaftskommission fest. «Wenn die SNB das Gold nicht bewirtschaften kann, ist es einfach ein Klumpen in der Bilanz ohne weiteren Wert.»

Jedes Wort der Initiative sei wie ein goldener Gitterstab für die Nationalbank, sagte Andrea Caroni (FDP/AR). Die Nationalbank würde bei einem Ja in einem goldenen Käfig sitzen.

Notvorrat ohne Nutzen

Die Initiative sei mit sich selbst nicht vereinbar, also widersprüchlich, befand Roland Fischer (GLP/LU). «Was nützen uns Tausende von Tonnen Gold, wenn wir diese in der Krise nicht verkaufen dürfen?»

Jean-François Steiert (SP/FR) stellte fest, die Initiative rede ein Problem herbei, wo es keines gebe. Beat Jans (SP/BS) sieht im Volksbegehren eine Bedrohung für die Finanzstabilität der Schweiz. Es handle es sich «um einen weiteren Versuch der SVP, die Nationalbank zu schwächen».

Initiative von vorgestern

Aus Sicht von Hansjörg Hassler (BDP/GR) ist die Initiative schlicht «von vorgestern». Auch SVP-Vertreter stellten sich offen dagegen. So gab Maximilian Reimann (SVP/AG) zu bedenken, die Währungspolitik der Nationalbank sei erfolgreich. Das Instrumentarium, über das die SNB heute verfüge, sollte nicht ohne Not verändert werden.

Die Initiative weise Schwächen auf, räumte Befürworter Hans Fehr (SVP/ZH) ein. Doch es brauche sie. Das heutige SNB-Direktorium mache gute Arbeit, aber: «Vielleicht kommt irgendwann wieder ein Herr Hildebrand.» Die vorgeschlagenen Regeln seien sinnvoll, es handle sich um das Pendant zu den Eigenkapitalvorschriften für Banken.

Geldpolitik gefährdet

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies die Argumente der Befürworter zurück. Sie rechnete vor, welche Folgen die Initiative konkret hätte. Heute halte die SNB über 7 Prozent der Aktiven in Gold, was im internationalen Vergleich viel sei.

Bei einem Ja zur Initiative müsste sie Gold für 63 Milliarden Franken zukaufen, das sie nicht mehr verkaufen könnte. Dies würde den Handlungsspielraum der SNB erheblich einschränken. Die Finanzministerin wies auch darauf hin, dass mit einem höheren Goldbestand die Gewinnausschüttungen der Nationalbank an Bund und Kantone sinken würden.

fest (Quelle: sda)

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