CVP und SVP besorgt um Unabhängigkeit der Nationalbank

Der 35:34-Entscheid sei nach eingehender Diskussion der Gründe für und gegen die Goldinitiative zu Stande gekommen, teilte die Partei am Freitagabend mit. Für ein Nein sprächen mehrere Gründe.

Die Nationalbank brauche Unabhängigkeit, um ihre Ziele, die Herstellung von Preisstabilität und von Voraussetzungen für eine stabile Wirtschaft, zu erreichen. Unverkäufliche Goldvorräte, wie von den Initianten gefordert, brächten der Schweiz im Krisenfall kaum zusätzlichen Nutzen, meint eine knappe Mehrheit des Zentralvorstandes.

Das knappe Nein erklärt sich aus der Tatsache, dass hinter der Goldinitiative massgeblich die SVP-Nationalräte Lukas Reimann (SVP/SG) und Luzi Stamm (SVP/AG) sowie der ehemalige Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer stehen. Die Goldreserven sind aus ihrer Sicht notwendig, um die Stabilität des Frankens zu gewährleisten.

Auch der Vorstand der CVP hat die Nein-Parole zur Goldinitiative beschlossen. Ein Ja würde die Unabhängigkeit der Nationalbank markant einschränken, erklärte der Parteivorstand. Die Nationalbank wäre gezwungen, für 65 Milliarden Franken Gold zu kaufen.

Das Nein zur Abschaffung der schweizweiten Pauschalbesteuerung war von den CVP-Delegierten schon am 11. Januar in Bern beschlossen worden. Der Entscheid fiel allerdings nicht einstimmig aus. Bei rund 200 Delegierten sprachen sich 43 für die Abschaffung aus.

SVP: Abschaffung wäre «klassisches Eigentor»

Weniger umstritten als die Goldinitiative war bei der SVP die Nein-Parole zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Pauschal besteuerte Personen bezahlten in der Schweiz jährlich über eine Milliarde Franken Steuern. Besonders ländliche, strukturschwache Gebiete könnten auf diese Einnahmen nicht verzichten, wurde argumentiert.

Zudem ermöglichten pauschal besteuerte Personen viele gemeinnützige Projekte, namentlich im Sport und in der Kultur. Ihr Konsum und ihre Investitionen sicherten 22'000 Arbeitsplätze in der Schweiz. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung wäre gemäss dem einstimmigen SVP-Zentralvorstand ein «klassisches Eigentor».

CVP beschliesst Nein zu Ecopop

Zur Ecopop-Initiative beschloss der Vorstand der CVP die Nein-Parole. Eine radikale Reduktion der Einwanderungszahlen wäre angesichts der Demographie und des grassierenden Fachkräftemangels verheerend für unser Land, argumentierte die Partei in einer Mitteilung.

Anstelle von Kondomen brauche es nachhaltige Investitionen in Bildung und Gesundheit, damit die Menschen in armen Staaten nicht mehr auf Kinder als Altersvorsorge angewiesen sind.

Nein sagt auch die SVP zur Ecopop-Initiative. Diese Parole war an der Delegiertenversammlung vom 23. August in Unterägeri ZG mit 298 zu 80 Stimmen gefasst worden. Die Initiative wurde von einer Mehrheit der Delegierten als zu starr und weltfremd abgelehnt. Über alle drei Vorlagen wird am 30. November abgestimmt.

flok (Quelle: sda)

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