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Dienstag, 18. Februar 2014 / 11:52:00
Nationalrat braucht Zusatztage zum Abbau der Geschäftslast
Bern - Zum Abbau der Geschäftslast führt der Nationalrat von 5. bis 8. Mai eine Sondersession durch. Viel Zeit nehmen zwei Initiativen in Anspruch. Die erste Debatte ist der Gold-Initiative der SVP gewidmet, die der Nationalbank den Verkauf von Goldreserven verbieten will.
Bis in den zweiten Sessionstag hinein zieht sich die Diskussion über die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, die der Ständerat in der Wintersession zur Ablehnung empfohlen hat. Als Erstrat behandelt der Nationalrat die Revision des Heilmittelgesetzes, mit der der Bundesrat unter anderem den Kampf gegen Antibiotikaresistenzen verstärken will.
Ausserdem stehen verschiedene verkehrspolitische Vorlagen auf der Traktandenliste. Mit einer davon soll die Rechtsgrundlage für ein zentrales Schwarzfahrer-Register geschaffen werden. Der Schutz vor Laserpointern, Informationsrechte von Opfern von Straftaten oder Werbung für Kleinkredite sind weitere Themen der Sondersession.
ig (Quelle: sda)
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