EU-Gipfel dreht sich um Vertragsänderungen

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte warnte vor einer Spaltung der EU. Die EU müsse dafür sorgen, dass sie als Union von 27 Staaten zusammenbleibe. Nicht-Euro-Länder wie Grossbritannien müssten weiter an Bord bleiben. «Das ist nicht eine Union von 17 Ländern», warnte Rutte.

Ein belgischer Diplomat nannte eine Vertragsänderung für die 17 Euro-Staaten ein «Abenteuer». Belgien lehne dies ab. Polen und Rumänien sprachen sich gegen eine Vertragsänderung aus, die nur unter den Euro-Staaten vereinbart wird. Auch Schweden zeigte sich skeptisch.

Merkel und Cameron kämpferisch

Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Vertragsänderung «mindestens von den 17 Euro-Ländern» vorgenommen werden. Die Euro-Staaten müssten zeigen, dass sie sich in Zukunft an die Abmachungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts halten würden.

Die Verträge müssten so geändert werden, «dass wir uns in Richtung Stabilitätsunion bewegen», sagte Merkel weiter. Es gebe ein elementares Interesse, dass der Euro-Raum enger zusammenarbeiten könne. Ob es letztlich 17, «17 plus X» oder 27 seien, müssten die Beratungen zeigen.

Die Wichtigkeit der Stabilität der Euro-Zone für die gesamte EU betonte auch der britische Premier David Cameron. Allerdings sei es ebenso wichtig, «dass wir die britischen Interessen verteidigen».

Der neue belgische Premierminister Elio Di Rupo betonte, es müssten Lösungen «für alle europäischen Bürger» gefunden werden. «Wir brauchen Solidarität zwischen den EU-Staaten, aber auch für alle EU-Bürger.»

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erklärte im Vorfeld, es müssten beim Gipfel Entscheide gefällt werden. «Es wird keine zweite Chance geben.» Nötig seien «mehr Solidarität, mehr Disziplin und mehr gemeinsames Regieren».

dyn (Quelle: sda)

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