Sonntag, 11. Dezember 2011 / 09:35:49
Ärger in britischer Regierung wegen Camerons Veto bei EU-Gipfel
London - Das Veto des britischen Premiers David Cameron auf dem EU-Gipfel in Brüssel sorgt offenbar auch in seiner eigenen Regierung für Ärger. Vize-Premier sei Nick Clegg entsetzt über Camerons Weigerung, EU-Vertragsveränderungen zur Beilegung der Schuldenkrise zuzustimmen.
Dies berichtete der «Independent on Sunday». Als der Chef der Liberaldemokraten davon erfahren habe, habe er es zunächst «nicht glauben können», zitierte die Zeitung aus seinem Umfeld. Er befürchte, dass Grossbritannien innerhalb der EU «isoliert» werde.
Öffentlich hatte Clegg, dessen Partei deutlich EU-freundlicher ist als die konservativen Tories, Camerons Alleingang zwar unterstützt. Eigentlich sei Clegg jedoch der Ansicht, dass das Gipfel-Ergebnis nicht im Interesse Grossbritanniens sei. Es werde nicht zu mehr Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in Grossbritannien führen, hiess es in dem Bericht.
Unterstützung der Bevölkerung
Eine Mehrheit der Briten begrüsst dagegen Camerons Entscheidung. In einer Umfrage für die «Mail on Sunday» stellten sich 62 Prozent der Befragten hinter den Premierminister. Nur 19 Prozent lehnten sie ab.
66 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, in einem Referendum über die künftigen Beziehungen Grossbritanniens zur EU abzustimmen, ebenso viele wollen, dass London sein Verhältnis zu Brüssel neu verhandelt. 48 Prozent sprachen sich für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union aus, nur 33 Prozent wollen in der EU bleiben.
Keine Solidarität
Grossbritannien hatte sich beim EU-Gipfel in Brüssel geweigert, sich an einem zwischenstaatlichen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin zu beteiligen. Dadurch war eine angestrebte Vertragsveränderung mit allen 27 EU-Staaten gescheitert. Die 17 Euro-Länder schmiedeten darauf allein einen Haushaltspakt.
Grossbritannien hatte sich beim EU-Gipfel in Brüssel geweigert, sich an einem zwischenstaatlichen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin zu beteiligen. Dadurch war eine angestrebte Vertragsveränderung mit allen 27 EU-Staaten gescheitert.
Die 17 Euro-Länder schmiedeten daraufhin allein einen Haushaltspakt. Alle anderen Nicht-Euro-Länder signalisierten aber, dass sie sich nach Absprache mit ihren nationalen Parlamenten an einem neuen Vertrag beteiligen könnten.
asu (Quelle: sda)
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