Deutschland und Frankreich wollen Abgabe auf Börsengeschäfte

Noch gibt es aber unterschiedliche Ansichten bezüglich des Tempos, das angeschlagen werden soll. Sarkozy kündigte an, dass angesichts der Widerstände in der EU die Steuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern kommen könnte.

Merkel sagte, Sarkozys Forderung, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, sei richtig. "Persönlich bin ich auch dafür, dass wir uns in der Euro-Zone eine solche Steuer vorstellen könnten." Die Kanzlerin räumte aber ein, dass über die Steuer in der schwarz-gelben Regierung in Berlin keine Einigkeit herrscht.

Das Ziel von deutscher Seite sei, dass die EU-Finanzminister bis März eine abschliessende Stellungnahme abgeben, wie es mit der Steuer weitergehe, sagte Merkel. Eine Abgabe auf Börsengeschäfte soll Spekulationen eindämmen und zusätzlich Geld in die Kasse spülen.

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hatte sich am Sonntag in einem Fernsehinterview offen für eine Einführung der Steuer gezeigt.

Wachstum als "zweites Bein"

In dem rund zweistündigen Gespräch im Bundeskanzleramt erörterte das seit seinen zahlreichen Treffen im vergangenen Jahr "Merkozy" genannte Duo gleich eine ganze Reihe von Baustellen der Euro-Länder.

Neben der Haushaltskonsolidierung sei mehr Wachstum und Beschäftigung das "zweite Bein", das gebraucht werde, sagte Merkel. Derzeit werde eine Übersicht über die verschiedenen Arbeitsmarktregelungen in der EU erstellt, um "von den Besten zu lernen".

Mit Blick auf den EU-Gipfel Ende des Monats sollten die beiden Länder dann Vorschläge vorlegen. Mit dieser Ankündigung machten Merkel und Sarkozy klar, dass sie weiter die Führung im Kampf gegen die Krise beanspruchen. Vergangenes Jahr hatten andere Länder die deutsch-französische Dominanz nicht nur mit Wohlwollen beobachtet.

Bei dem Gipfel soll es insbesondere um die Frage gehen, wie trotz der Euro-Krise Arbeitsplätze geschaffen werden können und das Wachstum gestärkt werden soll.

fest (Quelle: sda)

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