SVP schmiedet Pläne für Regierungsumbildung

Wenn der Anspruch der SVP auf zwei eigene Sitze verneint wird und die anderen Parteien die SVP-Kandidaten für den Bundesrat nicht akzeptieren, fühlt sich die Partei ausgeschlossen, wie Brunner im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» sagte.

In diesem Fall will Brunner einen Systemwechsel: «Für mich bedeutet das, dass wir dann als grösste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung haben.» Der Wechsel vom heutigen Konkordanzsystem zu einen Konkurrenzsystem hält er zwar nicht für das beste für die direkte Demokratie der Schweiz.

Mit wem die SVP eine Regierung bilden würde, lässt Brunner offen. Jede Kombination sei denkbar. Zwar werde die Partei zuerst mit den Parteien zusammensitzen, «die uns am nächsten sind» - das würde wohl zu einer Mitte-Rechts-Regierung ohne SP führen. Doch Brunner könnte sich auch vorstellen, dass die CVP über die Klinge springen sollte, wenn sich «ihr Parteichef weiterhin nicht zur Konkordanz bekennt».

Bekenntnis zur Wirtschaft verlangt

Dieser Parteichef, CVP-Präsident Christophe Darbellay, lieferte sich an Sonntag mit Brunner ein mediales Fernduell: Darbellay stellt im Interview mit der «SonntagsZeitung» Anforderungen an SVP-Bundesratskandidaten, die diese kaum erfüllen können: Sie müssten sich von der jüngsten SVP-Initiative distanzieren, die eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit verlangt, forderte er.

Die Initiative sei schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz. «Bisher spielte die SVP mit Minaretten, nun spielt sie mit dem Feuer, mit unseren Arbeitsplätzen.» Darbellay hält einen SVP-Bundesratskandidaten nur für wählbar, «wenn er sich zum bilateralen Weg bekennt».

fkl (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=511842

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