SVP will Konkordanz abschaffen

Die Initiative seiner Partei komme zum richtigen Zeitpunkt, sagte der St. Galler Nationalrat vor den Bundeshausmedien in Bern. Die Landesregierung stehe im Kreuzfeuer der Kritik. Dieses Phänomen verstärke sich seit längerem.

Brunner: Glaubwürdigkeit des Bundesrates stärken

Nach der Minarett-Initiative hätten «diverse Bundesräte» dem Volk den Eindruck vermittelt, «im falschen Film» zu sein. Auch erwähnte Brunner die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat. Nur die Volkswahl könne die Glaubwürdigkeit der Landesregierung wieder stärken. Nach rund 70 Jahren müsse der «Makel», dass ein zentrales Volksrecht fehle, ausgemerzt werden.

Alfred Heer, Nationalrat und Präsident der SVP Zürich, erklärte, eine Volkswahl laufe nicht zwingend auf einen Sieg der Reichsten und Mächtigsten hinaus. In allen Kantonen würden die Regierungen vom Volk bestimmt. Oftmals machten dort Vertreter von kleineren Parteien das Rennen. Zudem garantiere die Initiative den Sprachminderheiten zwei Sitze.

Majorzsystem

Gemäss dem Initiativtext der SVP soll die Bundesratswahl alle vier Jahre zusammen mit den Nationalratswahlen stattfinden. Die Kür erfolgt im Majorzsystem, wobei die Leerstimmen nicht mitgezählt werden.

Die Stimmen werden durch die Anzahl Bundesratsmandate geteilt. Dieses Resultat wird halbiert, auf die nächste ganze Zahl gerundet und so das absolute Mehr ermittelt. Wer es erreicht, ist gewählt. Klappt das im ersten Wahlgang nicht, folgt ein zweiter mit einfachem Mehr.

fest (Quelle: sda)

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