Mittwoch, 7. September 2011 / 12:44:22
Die SVP bläst schon zum Angriff
Bern - Mit dem Rücktritt von Calmy-Rey biete sich eine Chance für eine «richtige» Konkordanzregierung. Das sagte SVP-Präsident Toni Brunner in seiner Reaktion. Die CVP anerkennt dagegen den Sitzanspruch der SP. Und die BDP fordert klar die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf.
Für SVP-Präsident Toni Brunner ist klar: Unterstützt die SP am 14. Dezember Eveline Widmer-Schlumpf, ist der zweite SP-Sitz in Gefahr.
Tatsache sei, dass seine Partei als grösste im Land Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat habe, sagte Brunner der Nachrichtenagentur sda. Das sei auch bei der zweitgrössten Kraft, der SP, der Fall. Anerkenne die SP diesen Konkordanz-Grundsatz und unterstütze den SVP-Anspruch, sei für ihn alles in Ordnung.
Die SP sei zusammen mit der CVP und den Grünen 2007 die "treibende Kraft hinter der Intrige" zur Abwahl Christoph Blochers gewesen. Sie habe der später gegründeten Kleinpartei BDP und Widmer-Schlumpf den Bundesratssitz zugeschanzt. Die SP verfüge damit "faktisch über drei Sitze". In der Verantwortung dieser Partei liege es nun, ob die arithmetische Konkordanz wieder hergestellt wird.
BDP-Präsident Grunder für "Stabilität"
Die BDP hat rechnerisch keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz. Trotzdem müsse Bundesrätin Widmer-Schlumpf wiedergewählt werden, fordert Parteipräsident Hans Grunder. In der gegenwärtigen Situation brauche die Schweiz vor allem Stabilität und Kontinuität.
Es mache keinen Sinn, jene Partei in der Regierung zu stärken, die vor allem Opposition mache, sagte Grunder der sda. Er spricht damit den Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz an. Dies könnte der SP je nach Taktik der anderen Parteien den Sitz von Calmy-Rey kosten.
Der BDP-Präsident appelliert darum an die Sozialdemokraten, sich nicht auf einen "Kuhhandel" einzulassen. Schliesslich hätten diese mitgeholfen, Widmer-Schlumpf in den Bundesrat zu wählen. Zudem gebe es keinen sachlichen Grund für eine Abwahl, sagte Grunder.
CVP-Präsident Darbellay wählt Widmer-Schlumpf
CVP-Präsident Christophe Darbellay hat sich nach dem Rücktritt von Calmy-Rey hinter den Anspruch der SP auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung gestellt. Bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats im Dezember erwartet er Stabilität.
Seine Partei, die bei der Abwahl des SVP-Vertreters Blocher und der Wahl von Bundesrätin Widmer-Schlumpf 2007 mitwirkte, habe bezüglich der Magistratin noch keine Signale von FDP oder SP erhalten. Er selbst werde die allseits als kompetent anerkannte Finanzministerin wiederwählen.
Auch die Grünen wollen zwar in den Bundesrat. Es gebe aber "absolut keinen Plan", einen SP-Sitz anzugreifen, sagte Parteipräsident Ueli Leuenberger.
fkl (Quelle: sda)
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