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Dienstag, 27. September 2011 / 13:25:54
Volk soll nicht über Kampfjets entscheiden
Bern - Beim Kauf neuer Kampfflugzeuge zeichnet sich zwischen den Räten eine Einigung ab: Die Flugzeuge sollen über das ordentliche Rüstungsbudget gekauft werden - und ohne Volksentscheid.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK) ist am Dienstag auf die Linie des Nationalrates eingeschwenkt. Der Entscheid fiel mit 6 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Der Ständerat hatte sich bisher für eine Sonderfinanzierung im Umfang von 4 Milliarden Franken für neue Flugzeuge und 1,2 Milliarden für Ausrüstung ausgesprochen. Darüber hätte das Volk befinden können.
Nach diesem Entscheid der Kommission dürfte sich am Mittwoch der Ständerat dem Nationalrat anschliessen. Damit würde der Bundesrat beauftragt, die Armeeausgaben auf 5 Milliarden Franken im Jahr aufzustocken und über die Kampfflugzeuge über das ordentliche Rüstungsbudget zu kaufen.
Räte gegen Volksabstimmung
Das Volk hat bei dieser Variante nur das letzte Wort, wenn eine Volksinitiative lanciert wird: Die Räte haben sich bereits dagegen ausgesprochen, den Ausgabenplafond dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Ein Antrag, auf diese Frage zurückzukommen, wurde in der Ständeratskommission mit 7 zu 5 Stimmen verworfen. Damit ist die Frage vom Tisch.
Eine Differenz dürfte am Mittwoch bestehen bleiben: Die Ständeratskommission möchte den Ausgabenplafond erst ab 2014 und nicht wie vom Nationalrat beschlossen bereits ab 2013 erhöhen. Abgelehnt hat es die Kommission, vor dem Entscheid eine Stellungnahme des Bundesrates einzuholen und von der Finanzverwaltung die finanziellen Auswirkungen berechnen zu lassen.
Heftige Diskussionen im Nationalrat
Der Nationalrat hatte am Dienstagvormittag beschlossen, an seiner Variante festzuhalten. Erneut wurde dabei heftig gestritten. Die Linke kritisierte die geplanten Mehrausgaben für die Armee scharf. Sie beantragte nochmals, den Plänen des Bundesrates zu folgen, der die Armeeausgaben auf jährlich 4,4 Milliarden begrenzen und den Flugzeugkauf verschieben wollte.
Der Antrag blieb jedoch chancenlos: Der Rat lehnte ihn mit 112 zu 76 Stimmen bei drei Enthaltungen ab. Vergeblich warnten SP und Grüne vor Einsparungen bei der Bildung oder im Sozialen.
fest (Quelle: sda)
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