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Mittwoch, 28. September 2011 / 10:28:00
Volk hat bei Kampfflugzeugen nichts zu sagen
Bern - Die eidgenössischen Räte haben sich geeinigt: Die Armee darf künftig jährlich 5 Milliarden Franken kosten, fast eine Milliarde mehr als heute. Damit sollen auch neue Kampfflugzeuge finanziert werden. Und das Volk soll sich nicht dazu äussern dürfen.
Der Ständerat ist am Mittwoch stillschweigend auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Bisher hatte die kleine Kammer für die Flugzeuge auf eine Sonderfinanzierung gesetzt, über die das Volk hätte befinden können. Nun zeigte sie sich einverstanden damit, die Kampfflugzeuge über das ordentliche Rüstungsbudget zu kaufen.
Zu diesen Beschlüssen des Parlaments wird sich das Volk nicht äussern können: Wie bereits der Nationalrat lehnte es auch der Ständerat ab, den Ausgabenplafond für die Armee in einem referendumsfähigen Beschluss zu verankern. Dieser Entscheid fiel mit 24 zu 18 Stimmen.
Wo wird gespart?
Die Gegner der Zusatzgelder für die Armee warnten am Mittwoch erneut vor Sparrunden in anderen Bereichen. Zu den Kritikern aus den Reihen der SP und der Grünen gesellten sich CVP-Vertreter: Eine Umsetzung der Pläne würde andere Bundesbereiche «massiv einschränken», sagte der CVP-Ständerat Peter Bieri (ZG). «Wir stehen vor einem finanziellen Scherbenhaufen.»
Bruno Frick (CVP/SZ) widersprach: «Andere Bereiche müssen nicht bluten», versicherte er. Ausserdem gehe es erst um einen Planungsauftrag an den Bundesrat. Das Parlament werde sich erneut äussern können, etwa im Rahmen des Rüstungsprogramms.
bert (Quelle: sda)
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