Bundesrat lehnt speziellen Kampfjet-Fonds ab

Die bürgerliche Mehrheit im Parlament drängt auf den raschen Kauf neuer Kampfjets. Offen ist, wie die Flugzeuge finanziert werden sollen. Der Ständerat hat sich für eine Sonderfinanzierung ausgesprochen, also beispielsweise einen Fonds.

Die vorberatende Kommission des Nationalrats möchte dagegen, dass die Flugzeuge über das ordentliche Rüstungsbudget finanziert werden. Damit dies möglich ist, soll der Ausgabenplafond der Armee erhöht werden. Diese Variante müsste - anders als die Sonderfinanzierung - dem Volk nicht vorgelegt werden.

Nur bei späterem Flugzeugkauf

In seiner Antwort auf eine Motion von Thomas Hurter (SVP/SH) stellt sich der Bundesrat nun gegen die Schaffung eines Fonds für Rüstungsvorhaben. Fondslösungen verringerten die Transparenz im Bundeshaushalt und schränkten den Spielraum für finanzpolitische Prioritäten ein, schreibt der Bundesrat. Zudem würden sie zu einem zu grosszügigen Umgang mit den finanziellen Mitteln verleiten.

Allenfalls denkbar wäre eine befristete Fondslösung für die Beschaffung von Kampfflugzeugen, hält der Bundesrat fest. Damit könnte der Sparbedarf in anderen Bereichen reduziert werden. Diese Lösung mache aber nur Sinn, wenn neue Kampfflugzeuge erst gegen 2020 beschafft würden.

Der Bundesrat hält weiter fest, dass Fonds auch aus allgemeinen Budgetmitteln gespiesen werden können. Dies habe den Vorteil, dass das Parlament bei der Budgetierung frei über die Höhe der Einlagen entscheiden und diese dem Bedarf in anderen Bereichen anpassen könne.

Einsparungen unvermeidlich

Dass ein Rüstungsfonds mit Mitteln aus dem Verkauf von Armeeliegenschaften und Armeematerial gespiesen wird, möchte der Bundesrat nicht: Eine solche Zweckbindung lehne er ab, schreibt er. Die Einnahmen aus Verkäufen der Armee fliessen heute in die Bundeskasse. Im Jahr 2010 waren es 135 Millionen Franken. Die Armee-Ausgaben betragen zurzeit jährlich rund 4,5 Milliarden.

Würden die Erträge der Armee aus dem allgemeinen Bundeshaushalt abgezweigt und für die Speisung eines Fonds eingesetzt, wären zur Einhaltung der Schuldenbremse Einsparungen bei den übrigen Aufgabenbereichen «unvermeidlich», schreibt der Bundesrat.

Nicht nur Motionär Hurter, sondern auch die vorberatende Nationalratskommission schlagen vor, die Gelder aus dem Verkauf von Armeeliegenschaften künftig nicht mehr der Bundeskasse, sondern der Armee zukommen zu lassen. Die Räte befassen sich in der Herbstsession mit der Frage, ob die Schweiz rasch neue Kampfjets kaufen soll und wie diese zu finanzieren wären.

dyn (Quelle: sda)

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