Kommentar: Leuthard schnuppert am Auspuff

Der Wechsel der CVP-Bundesrätin Doris Leuthard ins UVEK brüskiert die SP, welche das Infrastrukturdepartement behalten wollte. Vorgänger Moritz Leuenberger drückte seine Nase einst an einen Auspuff am Genfer Salon: Das Bild war wohl das eindrücklichste seiner 16-jährigen Amtszeit.

Mit dem Phänomen Abgas wird sich auch Doris Leuthard beschäftigen müssen. Sie wird für die künftige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs tragfähige Lösungen finden müssen.

Im Kampf gegen die Klimaerwärmung ist die Aargauerin ebenfalls gefordert, die steigenden CO2-Emissionen einzudämmen. Leuthard wird auch beweisen müssen, wie ernst es ihr mit der Förderung der erneuerbaren Energien ist. Zu hoffen ist jedenfalls, dass das UVEK an Leuenbergers Linie in Sachen Umwelt- und Energiepolitik weiter fahren kann.

In die Klaviatur der Paragraphen einarbeiten

Nicht am falschen Platz gelandet ist der neu gewählte FDP-Bundesrat Johann Schneider-Amman im Volkswirtschaftsdepartement. Der Exportunternehmer wird sich auf internationalen Wirtschaftskonferenzen bestimmt zurechtfinden. Der ehemalige Chef des Industrieverbandes Swissmem, von den Gewerkschaften als massvoller Sozialpartner akzeptiert, muss nun allerdings auch die Kürzungen bei der Arbeitslosenkasse auf sozialverträgliche Weise umsetzen. Ebenso zu seinen Aufgaben im EVD gehört das unbequeme Dossier Landwirtschaft.

Schwieriger scheint die Aufgabe für die neue Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die als arbeitsam und diszipliniert geltende Pianistin muss sich nur rasch in die Klaviatur der Paragraphen einarbeiten. Ein Dilemma stellt sich in der Asylpolitik, wo es die Sozialdemokratin naturgemäss auch mit Kritik aus der eigenen Partei zu tun bekommen wird. Das Bundesamt für Migration hat kürzlich eine Reorganisation durchgeführt und seine Prozesse beschleunigt.

Der Wechsel von Eveline Widmer-Schlumpf vom Justizdepartement in das Finanzdepartement lässt sich dagegen gut begründen. Schlumpf war Finanzdirektorin in der Bündner Regierung. Als Bundesrätin vertrat sie Finanzgeschäfte wie den UBS-Staatsvertrag recht konsequent. Weniger zögerlich als Hans-Rudolf Merz sprach sich Widmer-Schlumpf auch für schärfere Massnahmen gegen überhöhte Boni aus. Substantielle Kritik erntete Widmer-Schlumpf höchstens wegen Personalwechsel in ihrem Departement.

Folgt ein achter Bundesrat?

Die vierfache Rochade in der Landesregierung erfolgte offiziell nach dem «Anciennitätsprinzip». Demnach konnten die ältesten Bundesratsmitglieder ihre Ämter zuerst wählen. Allerdings haben sich die Parteien abgesprochen. Den Ton gaben klar die Mitteparteien an, zu Ungunsten von Rechts und Links. Vermehrt zeichnet sich diese Polarität ab. Es gibt Anzeichen, dass SP und SVP wie schon beim UBS-Staatsvertrag aus unterschiedlichen Gründen versuchen werden, die AHV-Revision zu blockieren. Darauf reagieren die Mitteparteien unterstützt von BDP und Grünliberalen zunehmend resolut.

Wie die Zusammensetzung des Bundesrates nach 2011 aussehen wird, ist offen. Die SVP wird vehement einen zweiten Sitz in der Regierung fordern. Die Mitteparteien werden dagegen an der als kompetent angesehenen Finanzministerin Widmer Schlumpf festhalten wollen. Deshalb könnte im Worst Case sogar der SP ein Sitzverlust drohen. Oder aber, aufgrund einer Regierungsreform wird ein achtes Bundesdepartement geschaffen. Auch dafür lassen sich sachliche Gründe vorbringen.

Der neue Bundesrat verspricht in der jetzigen Zusammensetzung mehr Stabilität als der vorgängige. Die Sonntagspresse dürfte etwas weniger mit divergierenden Informationen aus dem Bundesrat versorgt werden. Unmöglich ist momentan dennoch nichts.

Harald Tappeiner (Quelle: news.ch)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=457783

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