Departements-Verteilung: Die SP schäumt

FDP-Präsident Fulvio Pelli habe bei Sitzungen der Partei- und Fraktionsspitzen mehrmals versprochen, die SP müsse sich vor der Departementsverteilung nicht fürchten, sagte Levrat am Montagnachmittag im Bundeshaus der Nachrichtenagentur SDA. Demnach hätte Simonetta Sommaruga ihr Departement vor Johann Schneider-Amman wählen dürfen.

Levrat hält mit harscher Kritik nicht zurück: Er habe gewusst, dass Pelli ein Taktierer sei, «aber dass er ein knallharter Lügner ist, habe ich nicht vermutet».

Nicht-Juristin ins EJPD

Er fürchtet, dass es im Bundesrat Bestrebungen gibt, die SP zu marginalisieren; bisher habe die SP immer entweder die Finanzen, das Departement des Innern oder das UVEK unter sich gehabt. Die SP ist enttäuscht darüber, dass Sommaruga als Nicht-Juristin das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zugewiesen erhielt.

Die FDP wehrt sich dagegen, dass sie sich an Absprachen zur Verteilung beteiligt habe. Es habe überhaupt keine Abmachungen gegeben, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli der SDA. Die Verteilung der Departemente sei Sache des Bundesrates. Mit Seitenhieb auf die SP sagte Pelli, es sei immer am einfachsten, den anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Die CVP habe nichts mit dem Zwist zwischen FDP und SP zu tun, hielt CVP-Präsident Christophe Darbellay fest. «Ich weiss nicht, welche Versprechen sie sich gemacht haben», sagte er der SDA.

Keine verbindliche Absprache

Zwar sei die Frage der Departementsaufteilung bei Gesprächen zwischen der FDP, der CVP und der BDP angesprochen worden. Jedoch sei kein Vorgehen besiegelt worden, sagte der CVP-Chef. BDP-Präsident Hans Grunder sekundierte Darbellay; eine verbindliche Absprache zwischen den Parteien habe es nicht gegeben.

Diese Meinung teilt die SVP indes nicht. Sie kritisierte den Departementswechsel ihres ehemaligen Mitglieds Widmer-Schlumpf. Die Juristin habe ihr Departement nach drei Jahren verlassen, obwohl keine Nachfolge mit juristischem Hintergrund zur Verfügung gestanden habe. Sie wolle offenbar die Verantwortung nicht tragen.

fkl (Quelle: sda)

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