«Strafaktion gegen Simonetta Sommaruga»

Es sei «unverständlich», dass keine Konsenslösung gefunden wurde, stellte die SP am Montag fest. Offenbar habe der neu zusammengesetzte Bundesrat mit einem Mehrheitsentscheid beschlossen, dass die Nicht-Juristin und SP-Bundesrätin Sommaruga das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übernehmen müsse.

Für eine gute Zusammenarbeit sei die neue Verteilung die denkbar schlechteste Ausgangslage. Aufgrund ihrer Erfahrungen und Kenntnisse hätte Sommaruga aus Sicht der SP fünf der sieben Departemente übernehmen können. Nun müsse sie aber eines der beiden anderen übernehmen.

Besondere Kritik übt die SP an Bundespräsidentin Doris Leuthard als Leiterin des Gremiums: Sie habe ihr persönliches Interesse - den Wechsel ins UVEK -, aber auch parteipolitische Überlegungen über alles andere wie etwa die Fachkompetenz gestellt.

Verantwortungslose Zwängerei

Mit nicht minder scharfen Worten reagierte die SVP auf die neue Rollenverteilung in der Landesregierung: Ein Jahr vor den Eidgenössischen Wahlen vier Departemente mit neuen Vorstehern oder Vorsteherinnen zu besetzen, sei «eine Zwängerei» und verantwortungslos, hielt sie fest.

Sie verdächtigt die Mitte-Parteien, «ihre Bundesratssitze über eine Neubesetzung von Departementen abzusichern.» Das sei durchsichtig und habe nichts mit Verantwortung für das Land zu tun.

BDP zufrieden

BDP-Präsident Hans Grunder zeigt sich hingegen hoch zufrieden mit der grossen Departementsrochade im Bundesrat. Die Mitteparteien FDP, CVP und BDP hätten die Verteilung bei ihren regelmässigen Gesprächen thematisiert, räumt er ein.

Eine verbindliche Absprache zwischen den Parteien habe es aber nicht gegeben. «Angesichts einer Zweiervakanz haben wir die Departementsverteilung selbstverständlich besprochen», sagte Grunder der Nachrichtenagentur SDA am Montag. Da der Bundesrat aber für die Zuteilung zuständig sei, habe es keine Empfehlung gegeben.

fest (Quelle: sda)

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