UBS-Staatsvertrag unter Dach - keine Volksabstimmung

Dem Staatsvertrag zum Durchbruch verholfen hat die SVP. Die Einigung kam nur zustande, weil sie erneut eine Kehrtwende vollzog. Auf der ganzen Linie verloren hat die Linke, durchsetzen konnten sich FDP und CVP.

Der Staatsvertrag stand bis ganz zum Schluss auf der Kippe: Hätten sich National- und Ständerat in der Referendumsfrage nicht geeinigt, wäre dies das Aus für den Vertrag gewesen. In den letzten Tagen hatte sich jedoch abgezeichnet, dass die SVP trotz aller Drohungen einlenken würde.

Mehrheit der SVP-Fraktion enthielt sich der Stimme

Weil sich die Mehrheit der SVP-Fraktion im Nationalrat der Stimme enthielt, folgte der Nationalrat schliesslich dem Ständerat und sagte Nein zum fakultativen Referendum, mit 81 zu 63 Stimmen bei 47 Enthaltungen. Beide Räte folgten damit dem Antrag der Einigungskonferenz.

Die Linke blieb bei ihrer Haltung und rief den Nationalrat dazu auf, auf dem fakultativen Referendum zu beharren. Dies deshalb, weil das Parlament den Staatsvertrag nicht mit Massnahmen zur Banken- und Boni-Regulierung verknüpft hatte.

Verbindliche Massnahmen

Die Linke hatte ihre Zustimmung zum Staatsvertrag von Beginn weg davon abhängig gemacht, dass die Räte verbindliche Massnahmen zur Banken- und Boni-Regulierung beschliessen, um einen künftigen «Fall UBS» zu verhindern.

Lange Zeit sah es aus, als könnte sie den bürgerlichen Parteien Zugeständnisse abringen. Weil die SVP den Staatsvertrag zunächst kategorisch ablehnte, schien alles von der SP abzuhängen. Der Bundesrat kam ihr entgegen und legte dem Parlament in aller Eile Pläne zur Banken- und Boni-Regulierung vor.

Doch dann machte die SVP der Linken einen Strich durch die Rechnung. Sie kam von ihrem kategorischen Nein ab und stellte ihrerseits Bedingungen für ein Ja. Die Räte sollten sich demnach gegen die Pläne des Bundesrates zur Banken- und Boni-Regulierung aussprechen und dessen Kompetenzen bei Staatsverträgen einschränken.

Neue Bedingung angefügt

Im Verlauf der Beratungen fügte die SVP dem Katalog eine neue Bedingung an: Sie verlangte, dass die Räte sämtliche hängigen Vorstösse im Zusammenhang mit Boni-Steuern ablehnen.

Obwohl diese Bedingung nicht erfüllt wurde, rückte die SVP jedoch am Ende von ihrem Nein ab. Sie begründete die neuerliche Kehrtwende damit, dass ihre Bedingungen «zu 95 Prozent» erfüllt seien.

ade (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=444371

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