Ständerat bleibt bei Deal mit den USA hart

Stillschweigend hat der Ständerat es abgelehnt, den Staatsvertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die vorberatende Kommission hatte ihm das mit 8 zu 3 Stimmen empfohlen, primär aus rechtlichen Gründen, wie Felix Gutzwiller (FDP/ZH) im Namen der Kommission sagte.

«Die Spielregeln sind klar», sagte Gutzwiller. Völkerrechtliche Verträge seien gemäss Verfassung nur dann dem fakultativen Referendum zu unterstellen, wenn sie wichtige rechtssetzende Bestimmungen enthielten, und dies sei beim Staatsvertrag nicht der Fall. Es gehe um einen Sonderfall, um die Beilegung eines «akuten Konfliktes» mit den USA.

Die Mehrheit der Ständeratskommission befürchte zudem, dass eine Volksabstimmung eine fristgerechte Erfüllung des Abkommens mit den USA verhindern könnte. Würde das Referendum ergriffen, könnte die Abstimmung frühstens am 13. Februar 2011 stattfinden. Damit könnten die Vertragsbedingungen nicht eingehalten werden, sagte Gutzwiller.

Nationalrat erneut am Zug

Nun ist erneut der Nationalrat am Zug. Er hatte sich am Vortag deutlich für ein fakultatives Referendum ausgesprochen. Bereits am Nachmittag wird er sich erneut dazu äussern. Hält auch die grosse Kammer an ihrer Haltung fest, wird eine Einigungskonferenz eingesetzt.

Am Freitag findet die Schlussabstimmung zum Staatsvertrag statt. Für ein fakultatives Referendum plädieren im Nationalrat SP, Grüne und SVP. Die SVP hatte jedoch am Dienstag deutlich gemacht, dass sie den Staatsvertrag am Freitag auch dann nicht ablehnen wird, wenn sich die Räte gegen das fakultative Referendum entscheiden.

ade (Quelle: sda)

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