Räte uneinig über UBS-Staatsvertrag

Damit sind die Räte weiterhin uneins in der Frage des Referendums: Am Vormittag hatte der Ständerat ebenfalls beschlossen, bei seiner Haltung zu bleiben. Er will den Staatsvertrag nicht dem fakultativen Referendum unterstellen.

Nun kommt die Einigungskonferenz zum Zug. Je 13 Mitglieder aus National- und Ständerat treffen sich am Donnerstagmorgen früh und legen den Räten anschliessend eine Empfehlung vor. Wie diese ausfällt, ist offen: Die Lager der Gegner und der Befürworter sind mit je 13 Mitgliedern in der Einigungskonferenz vertreten.

Im Nationalrat setzte sich die Allianz aus SVP, SP und Grünen durch. Die Vertreter der CVP, FDP und BDP plädierten vergeblich dafür, auf die Linie des Ständerates einzuschwenken. «Die Bevölkerung hat für das, was wir hier veranstalten, keinerlei Verständnis mehr», sagte Pirmin Bischof (CVP/SO). «Beenden Sie nun diese Geschichte», forderte Georges Theiler (FDP/LU) den Rat auf.

Widmer-Schlumpf warnt vor Referendum

Die Gegner des Referendums warnen davor, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen gegenüber den USA nicht fristgerecht einhalten könnte, wenn es zu einer Volksabstimmung käme. Zudem machen sie geltend, der Staatsvertrag enthalte keine wichtigen rechtssetzenden Bestimmungen. Dies betonte auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

SP und Grüne widersprachen. Wäre der Vertrag nicht rechtssetzend, hätte das Parlament gar nicht darüber befinden müssen, gab Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) zu bedenken. Die SP sei nicht bereit, solche Dinge «am Volk vorbeizuschmuggeln». Auch die SVP hielt vorerst an ihrer Haltung fest. Mit dem Staatsvertrag werde geltendes Recht abgeändert, sagte Caspar Baader (SVP/BL). «Im Zweifel hat das Volk das letzte Wort.» Ablehnung eher unwahrscheinlich

Der Ständerat blieb stillschweigend bei seinem Nein. Da beide Räte hart blieben, liegt der Ball nun bei der Einigungskonferenz. Wie diese lauten wird, ist offen: Die Lager der Gegner und Befürworter des Referendums sind mit je 13 Personen vertreten. Der Stichentscheid könnte somit bei Eugen David (CVP/SG) liegen, der die Einigungskonferenz präsidiert.

Der Ständerat befindet voraussichtlich am Donnerstagvormittag über den Vorschlag der Konferenz, der Nationalrat am Nachmittag. Stimmen die Räte nicht einhellig für oder gegen das fakultative Referendum, ist der Staatsvertrag gescheitert. Dieser Ausgang ist jedoch unwahrscheinlich: Die SVP hat signalisiert, dass sie den Vertrag nicht an der Referendumsfrage scheitern lassen will.

Stimmen beide Räte gegen das fakultative Referendum, ist der UBS-Staatsvertrag unter Dach. Entschliessen sie sich für das Referendum, muss der Staatsvertrag am Freitag in der Schlussabstimmung genehmigt werden. Dort könnte er theoretisch noch abgelehnt werden. Damit ist jedoch nicht zu rechnen.

ht (Quelle: sda)