Die Schweiz zwischen Kritik und Applaus

Deutliche Wort gab es am Rande eines Treffens der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel. «Ich glaube an die Freiheit. Und ich denke nicht, dass wir ein neues Europa ohne das Recht auf Meinungsäusserung bauen können», sagte etwa die schwedische Justizministerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Beatrice Ask.

Die österreichische Innenministerin Maria Fekter sagte: «In Österreich ist es so, dass wir grundsätzlich Religionsfreiheit haben. Und zur Religionsfreiheit gehören auch Gotteshäuser.»

Nicht jedes Thema zur Abstimmung geeignet

Mehrere Minister äusserten sich vor Beginn des gemischten Schengenausschusses zur Abstimmung in der Schweiz. So erklärte die schwedische Integrationsministerin Nyamko Sabuni, es sei schade, dass eine solche Frage überhaupt zur Abstimmung gekommen sei. «Das Schweizer Wahlsystem kann so missbraucht werden.»

Auch der schwedische Justizminister Tobias Billström befand, «dass es Themen gibt, die sich nicht für eine Volksabstimmung eignen». Österreichs Innenministerin Maria Fekter sagte zur Frage, ob ein solches Verbot auch in ihrem Land möglich wäre: «Der Bau von Minaretten liegt in der Kompetenz der Bundesländer». Letztlich sei es eine Raumplanungsfrage.

«Religion wird unterdrückt»

Schockiert zeigte sich Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner in Interviews. «Wenn man keine Minarette mehr bauen kann, dann bedeutet es, dass man eine Religion unterdrückt», sagte Kouchner dem Sender RTL. «Es ist ein Ausdruck von Intoleranz, und ich verabscheue Intoleranz», fügte er hinzu.

Der Bau eines Minaretts sei doch keine grosse Sache, sagte Kouchner. «Ist es ein Affront, wenn es in einem Bergland eine etwas höhere Konstruktion gibt?»

Die deutsche Regierung betonte den «hohen Stellenwert» der Religionsfreiheit. Die Regierung sei überzeugt, dass dies für die Schweiz ebenfalls gelte, sagte ein Sprecher in Berlin.

Lega Nord jubelt

Mit einem Sturm der Begeisterung nahm die rechtslastige und fremdenfeindliche Lega Nord in Italien das Votum auf. «Das ist ein klares Signal aus der Schweiz auch für uns», meinte der Lega-Nord-Minister für vereinfachte Gesetzgebung in der italienischen Regierung, Roberto Calderoli.

«Das Überhandnehmen von Einwanderung und Islam hat die geduldige Schweiz ermüdet, und es ist unser volles Recht, auch in Italien mit einer strikten Politik fortzufahren», erklärte Maurizio Gasparri, Fraktionschef der Berlusconi-Partei PdL im Senat in Rom.

Schon am Sonntagabend hatten sich die dänischen Rechtspopulisten und ihre niederländischen Gesinnungsgenossen für Volksabstimmungen über den Moscheenbau ausgesprochen. Die Chefin der dänischen Volkspartei, Pia Kjaersgaard, feierte den Abstimmungserfolg von SVP und EDU mit einem «Hurra auf die Schweiz!».

tri (Quelle: sda)

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