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SVP-Präsident Toni Brunner: Es wird keine Sonderrechte mehr für Zugewanderte geben.

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Montag, 30. November 2009 / 06:52:03

«Das sind nur herbeigeredete Drohungen»

Nach dem gestrigen Abstimmungserfolg der Initianten der Anti-Minarett-Initiative äussert sich SVP-Präsident Ton Brunner zum Erfolg seiner Partei gegenüber news.ch.

news.ch: Die Anti-Minarett-Initiative wurde deutlich angenommen. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Toni Brunner: Ja, sehr. Das Ergebnis übertrifft die kühnsten Erwartungen.

news.ch: Haben Sie mit diesem Ergebnis gerechnet?

Toni Brunner: Nein. Ich glaubte, dass es ein eher knappes Abstimmungsergebnis geben würde.

news.ch: Wie kam es Ihrer Meinung nach zu diesem Umschwung? Die Umfragen sagten alle ein deutliches Nein voraus.

Toni Brunner: Abgesehen davon, dass die Umfragen vom GfS-Forschungsinstitut von Herrn Longchamp generell in Frage zu stellen sind, war dieses Votum der Bevölkerung ein klares Bekenntnis gegen Parallelgesellschaften und dafür, dass sich bei uns in der Schweiz alle an dieselben Regeln zu halten haben.

news.ch: Was wird sich Ihrer Meinung nach jetzt ändern?

Toni Brunner: Die Religionsfreiheit ist nicht in Frage gestellt. Aber künftig dürfen keine neuen Minarette mehr gebaut werden und es wird keine Sonderrechte für Zugewanderte geben. Also z.B. Schwimmunterricht für alle, keine Zwangsehen mit Minderjährigen, keine Beschneidungen von Mädchen und auch keine separaten Friedhöfe.

news.ch: Haben die provokativen Plakate die gewünschte Wirkung erzielt?

Toni Brunner: Plakate müssen Diskussionen auslösen. Letztlich ging es nicht einfach um Minarette, sondern um die Frage der Integration von Zugewanderten und die schweizerische Rechtsordnung die von allen respektiert werden muss.

news.ch: Was sagen sie zu den Äusserungen, dass es jetzt möglicherweise zum Abzug ausländischen Kapitals in der Schweiz kommt?

Toni Brunner: Das sind herbeigeredete Drohungen. Demokratische Entscheide sind zu respektieren und zeigen, dass bei uns in der Schweiz über alle Themen offen und transparent geredet werden darf.

news.ch: Wie hoch schätzen Sie die Gefahr eines sich nach der Abstimmung formierenden radikalen Islamismus in der Schweiz ein?

Toni Brunner: Wer sich radikalisiert, hat in der Schweiz nichts verloren. Es ist freiwillig, sich in der Schweiz niederzulassen. Wem unsere Gesetze und Gepflogenheiten nicht passen, darf gerne in seine ursprüngliche Heimat zurück!

news.ch: Welche neuen Massnahmen sind jetzt geplant?

Toni Brunner: Die Frage der Migration, der Zuwanderung in unser Land ist ein ernst zu nehmendes Problem. Die Arbeitslosigkeit wird grösser, die Sozialwerke überrannt. Wir müssen die Einwanderung stoppen und dazu braucht es neu ausgehandelte Abkommen – auch mit der EU.

Tino Richter (Quelle: news.ch)

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