Sonntag, 29. November 2009 / 17:39:15
Anti-Minarett: Wer übernimmt die Verantwortung?
Bern - Nach dem Ja zum Minarett-Verbot befürchtet der Schweizerische Arbeitgeberverband negative wirtschaftliche Folgen. «Das Ja zur Anti-Minarett-Initiative beschädigt den Ruf der Schweiz als offenes und tolerantes Land», teilte der Verband mit. Die Schweiz müsse nun mit Aufklärungsarbeit den Schaden begrenzen, forderte der Wirtschaftsdachverband economiesuisse.
Die SVP hat indes keine Mühe mit den Auswirkungen des Abstimmungsresultats, wie Parteivizepräsident Yves Perrin sagte. Eine Trotzreaktion islamischer Länder sei zwar möglich, sagte er. Wenn die Qualität der Schweizer Produkte aber aufrecht erhalten werde, hätten die Schweizer Firmen nichts zu befürchten.
Im Kampf gegen Extremismus sei das Minarett-Verbot kein taugliches Mittel, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Bundeshausmedien. Auch hinter die konkrete Umsetzung setzte sie ein Fragezeichen. Das Minarett-Verbot stehe im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und dem UNO-Pakt II. Beide Abkommen seien für die Schweiz bindend. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über eine Beschwerde gegen ein Bauverbot entscheiden würde, sei abzuwarten.
Nach Ansicht der Grünen Schweiz verstösst das Minarett-Verbot gegen die Verfassung. Sie erwägen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anzurufen.
Die SP ist besorgt über das Bild, das durch dieses Resultat im Ausland entstehen dürfte. Es sei klar, dass dieses Ergebnis nun auch eine aussenpolitische Offensive erfordere.
Präsident der Koordination islamischer Organisationen Schweiz
Das Ja zur Anti-Minarett-Initiative sei unwürdig für die Schweiz, sagte Farhad Afshar, Präsident der Koordination islamischer Organisationen Schweiz (KIOS). Die Schweizer Parteien hätten sich im Abstimmungskampf stärker engagieren müssen, kritisierte er.
Die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) zeigt sich über die Annahme besorgt. Für Sprecher Walter Müller ist das Ja «ein Hindernis auf dem Weg der gegenseitigen Integration und des interreligiösen Dialogs».
Laut der Gewerkschaft Unia und dem Schweizerischen Forum für die Integration von Migrantinnen und Migranten (FIMM) ist der Abstimmungsausgang ein herber Rückschlag. Von Migration betroffene Personen fühlten sich noch mehr ausgegrenzt.
Die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) zeigte sich bestürzt über die Annahme. Ein vollständiges Minarett-Bauverbot stelle eine Verletzung der Religionsfreiheit dar und sei unvereinbar mit den Konventionen, welche die Schweiz unterzeichnet hat.
zel (Quelle: sda)
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