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Montag, 30. November 2009 / 07:39:40
Dürfen jetzt keine Minarette mehr gebaut werden? Doch!
Obwohl sich am gestrigen Sonntag das Volk klar für ein Verbot von Minaretten ausgesprochen hat, haben Islamische Gemeinschaften immer noch die Möglichkeit dagegen vor Gericht zu ziehen.
Das Minarett-Verbot wird nun in der Verfassung verankert. Damit ist das geplante Minarett in Langenthal BE vom Tisch. Was aber ist mit den vier bestehenden Minaretten in der Schweiz? Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf will den Entscheid der Stimmbürger respektieren, den Befürwortern von Minaretten könne es aber dennoch gelingen, den Volkswillen zu umgehen.
«Wenn ein neues Gesuch abgelehnt wird, können die betroffenen Muslime den Rechtsweg bis vors Bundesgericht bestreiten», äussert sich der Zürcher Völker- und Strafrechtsprofessor Daniel Thürer gegenüber «20 Minuten».
Demnach könne es durchaus möglich sein, dass ein Gericht den Bau eines Minaretts erlauben wird, weil es der Religionsfreiheit den Vorrang vor dem Minarettverbot gibt.
Letzte Station - sollten die Muslime vor dem Bundesgericht unterliegen - wäre dann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
tri (Quelle: news.ch mit Agenturen)
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