Freitag, 13. Februar 2015 / 07:43:58
Europäer halten an Russland-Sanktionen fest
Brüssel - Auch nach der Minsker Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ostukraine halten die Europäer an ihren Strafen gegen Russland fest. Die von der EU bereits beschlossenen Sanktionen werden an diesem Montag wie geplant in Kraft treten.
Bei den bereits beschlossenen Strafen gegen Moskau geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren. Die Strafen seien wegen der Angriffe der ostukrainischen Separatisten auf die Stadt Mariupol verhängt worden und deshalb weiter angemessen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Ende des Spitzentreffens.
Zudem habe der Gipfel die EU-Kommission aufgefordert, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, falls diese notwendig werden sollten. «Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen», betonte die Kanzlerin, die direkt von den nächtlichen Verhandlungen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine nach Brüssel gekommen war.
Der Gipfel begrüsste die deutsch-französische Friedensinitiative für die Ukraine. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte zu möglichen weiteren Sanktionen: «Wir sind bereit zu handeln, auch mit neuen Massnahmen, wenn das nötig ist.» Er betonte: «Wir sind sehr vorsichtig, nach unserer schlechten Erfahrung mit der ersten Minsker Vereinbarung. Unser Vertrauen in den guten Willen von Präsident (Wladimir) Putin ist begrenzt.»
Kriegsschiffe bleiben in Frankreich
Der französische Staatspräsident François Hollande sagte: «Das war ein wichtiger Augenblick für das deutsch-französische Paar.» Ein weiteres Telefongespräch im sogenannten Normandie-Format sei möglich, ebenso ein Treffen, falls dies nötig sei. Merkel und Hollande hatten in Weissrussland mit Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko verhandelt.
Trotz der Einigung auf eine Waffenruhe bleibt der Verkauf von zwei französischen Mistral-Kriegsschiffen an Russland blockiert. Die Voraussetzungen für eine Auslieferung seien weiter nicht erfüllt, sagte Hollande. Er hoffe aber, dass dies «eines Tages» erfolgen könne. Wenn die Ukraine-Krise beigelegt werde, würden «auf europäischer Ebene auch Schritte ergriffen, um die Sanktionen zu lockern», die gegen Russland verhängt wurden. «Aber an diesem Punkt sind wir noch nicht.»
jbo (Quelle: sda)
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