Donnerstag, 12. Februar 2015 / 00:18:58
Moskau verbreitet Zuversicht
Minsk/Donezk/Washington - Im Ringen um Frieden für die Ostukraine hat es am Mittwochabend in Minsk erste Zeichen für einen möglichen Erfolg gegeben. Der russische Aussenminister Lawrow verbreitete nach gut vierstündigen Verhandlungen Zuversicht: Ein gemeinsames Abschlussdokument sei möglich.
Verhandelt wurde in der weissrussischen Hauptstadt über eine friedliche Lösung mit Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen aus dem umkämpften ostukrainischen Gebiet mit seinen prorussischen Separatisten.
Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, verhandelten noch. Allerdings kamen Signale, dass die Gespräche nicht scheitern sollten.
Zwischenzeitlich holten alle vier ihre Aussenminister hinzu. Sergej Lawrow sprach von einem Abschlussdokument, das in Kürze unterzeichnet werden könnte, ohne nähere Angaben zu machen.
Lukaschenko: Deklaration möglich
Weiter sagte Lawrow, die Gespräche verliefen «aktiv». Dies bedeute «besser als super». Das Präsidialamt des gastgebenden weissrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko teilte mit: «Eine Deklaration ist möglich.»
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine dämpften allerdings Hoffnungen auf eine rasche Waffenruhe. «Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen, ist unmöglich», sagte Separatistenführer Andrej Purgin dem russischen Staatsfernsehen am Mittwoch. Dafür seien mindestens anderthalb Tage nötig.
Der Vertreter der Separatisten beim Treffen der so genannten Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk, Denis Puschilin, sprach von Fortschritten. Doch ein Durchbruch brauche noch Zeit, meinte er.
Das Treffen galt als bisher wichtigster Vorstoss zur Beendigung des seit zehn Monaten dauernden Konflikts, bei dem im ostukrainischen Donbass bisher mehr als 5400 Menschen getötet wurden.
Heftige Kämpfe mit Todesopfern
Überschattet wurden die Verhandlungen in Minsk von neuer Gewalt in der Ostukraine: Beim Beschuss eines Krankenhauses in der Separatistenhochburg Donezk sei mindestens ein Mensch getötet worden, berichteten örtliche Medien. Acht Zivilisten wurden demnach verletzt. Die Klinik stehe in Flammen, hiess es.
Der ukrainische Präsident drohte trotz der Diplomatie-Bemühungen auf höchster Ebene mit der Verhängung des Kriegsrechts, sollten die Gespräche scheitern.
Zeitgleich mit den Verhandlungen setzte die Ukraine-Kontaktgruppe unter Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Gespräche fort.
Separatistenführer ebenfalls in Minsk
Überraschend waren auch die prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki nach Minsk gereist. Welche Rolle sie dort spielen würden, war zunächst unklar. Sollte es zu einem Verhandlungserfolg kommen, seien die beiden zur Unterschrift eines Abkommens bereit, sagte Separatistensprecher Andrej Purgin in Donezk der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Die Führung in Kiew hat bisher direkte Gespräche mit den Aufständischen abgelehnt.
Vor dem Minsker Gipfeltreffen hatte US-Präsident Barack Obama sowohl mit Putin als auch mit Poroschenko telefoniert. Obama forderte Putin dabei auf, die Chance für eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Poroschenko sicherte er zu, die USA würden dem Land in Absprache mit anderen Partnern weiterhin mit Finanzhilfen beistehen.
bg (Quelle: sda)
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