Moskau überzieht EU-Politiker mit Einreiseverbot

Die Liste wurde der EU am Mittwoch übergeben. Aus Russland gab es zunächst keinen Kommentar. Die Existenz einer solchen «Stopp-Liste»- auf welcher sich unter anderem acht Deutsche befinden - hatte Moskau allerdings bereits im Herbst bestätigt.

Der EU ist das Vorhandensein des Dokuments schon länger bekannt. «In den vergangenen Monaten wurde einer Vielzahl von EU-Politikern, darunter Mitgliedern des Parlaments, bei der Ankunft an der russischen Grenze die Einreise verweigert», sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Russland habe das damit begründet, dass diese Personen auf einer vertraulichen Liste stünden. Man habe nun zur Kenntnis genommen, dass die russischen Behörden diese an die EU weitergegeben hätten. Über Details der Liste hatten in Deutschland zuerst «Bild» und «faz.net» berichtet.

Mehrere prominente Namen

Die Liste betrifft Politiker und Spitzenbeamte aus den unterschiedlichsten EU-Staaten, darunter etliche Regierungsmitglieder wie den stellvertretenden polnischen Verteidigungsminister Robert Kupiecki. Überraschenderweise ist auch die Chefin der schwedischen Steuerbehörde, Eva Lidström Adler, mit einem unbefristeten Einreiseverbot nach Russland belegt worden.

Weitere prominente Namen auf der Liste sind der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, der frühere tschechische EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, Tschechiens Ex-Aussenminister Karel Schwarzenberg sowie der bisherige britische Vize-Premierminister Nick Clegg.

Betroffen vom Einreiseverbot ist zudem der deutsche CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann, den Russland vergangenes Wochenende bei der Einreise an einem Moskauer Flughafen abwies. Die deutsche Bundesregierung hatte auf die Zurückweisung Wellmanns mit scharfer Kritik reagiert.

Weitere Deutsche, denen die Einreise nach Russland verwehrt werden soll, sind die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit wie auch der künftige Europa-Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Uwe Corsepius.

Cohn-Bendit sagte der «Bild»-Zeitung, es ehre ihn, wenn Russland ihn als Feind des Totalitarismus brandmarke. Der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs, der auch auf der Liste steht, kritisierte sein Einreiseverbot scharf. «Ich finde es unmöglich und verurteile den Angriff auf die Meinungsfreiheit», sagte Fuchs zur Nachrichtenagentur Reuters.

EU: «Völlig willkürlich»

Das russische Einreiseverbot ist nach Ansicht der Auswärtigen Dienstes der EU «völlig willkürlich und ungerechtfertigt». Es gebe ausser den von der russischen Regierung übergebenen Namen keinerlei Informationen über die rechtliche Basis, die Kriterien oder den Prozess der Auswahl, erklärte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini am Samstag in Brüssel. Man sei in engen Kontakt zu den betroffenen Mitgliedstaaten.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte am Samstag in Brüssel, es sei «inakzeptabel, dass dadurch das gegenseitige Vertrauen verringert und jegliche Anstrengungen behindert werden, einen konstruktiven Dialog für eine friedliche und anhaltende Lösung der gegenwärtigen geopolitischen Krise zu finden». Die russischen Behörden müssten ihre Entscheidungen gemäss internationalen Richtlinien transparent machen, so dass die Betroffenen das Recht zur Verteidigung sowie zum Einspruch hätten.

bg (Quelle: sda)

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