Berset sieht im Ja zur SVP-Initiative einen Überdruss-Entscheid

Die Auswirkungen der Abstimmung vom 9. Februar dürften weder über- noch unterbewertet werden, sagte Berset im Interview vom Samstag. Aber die Schweizerinnen und Schweizer hätten sich erstmals gegen einen Ausbau der bilateralen Verträge ausgesprochen.

Der Entscheid stelle nicht nur eine Errungenschaft in Frage, sondern grundsätzlich auch die Europapolitik der Schweiz der letzten 15 Jahre. Daher sei die jüngste Abstimmung keine Zweitausführung der EWR-Abstimmung im Jahr 1992 gewesen.

Im Gegenteil: Nach der Ablehnung des Beitritts zum EWR habe die Schweiz den bilateralen Weg beschritten, der annähernd an den Europäischen Wirtschaftsraum herangekommen sei. "Und dieser Weg ist Teil unserer DNA, dessen, was wir, Schweizer, geduldig und mit langem Atem aufgebaut haben."

Nun stelle sich die Frage, ob die Schweiz eine gesunde Wirtschaft und eine tiefe Arbeitslosigkeit bewahren könne, während die Situation in den umliegenden Länder weniger gut sei, sagte Berset weiter.

Ein Entscheid mit Folgen

Es gebe nun eine Phase der Unsicherheit. "Die Schweizer haben möglicherweise manchmal den Eindruck, sie könnten aus Überdruss einen Entscheid fällen, ohne dass dieser Konsequenzen hat, wie bei der Minarett-Abstimmung." Doch dieses Mal hätten sich die Auswirkungen rasch gezeigt. "Sie sind nicht angenehm , aber wir dürfen nicht überrascht sein."

Zugleich erinnert er daran, dass die Bilateralen in beidseitigem Interesse unterzeichnet worden seien. Auch die EU profitiere vom Austausch mit Spitzenforschern der Schweizer Universitäten und Technischen Hochschulen.

Die Frage, ob der Erfolg der SVP in der Abstimmung einen zweiten Bundesratssitz für die Partei legitimiere, verneint er: "Ich sehe auf den ersten Blick keinen Zusammenhang."

ww (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=618381

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