Samstag, 1. März 2014 / 11:06:07
Steinegger zur SVP-Initiative: «Da hat man die Bürger erwischt»
Bern - Bei der Abstimmung über die SVP-Zuwanderungsinitiative hat das Schweizer Stimmvolk laut Franz Steinegger «längst nicht nur über die Ausländer abgestimmt». Aus Sicht des ehemaligen FDP-Präsidenten zielte die Initiative auf die Bilateralen.
Die SVP habe ein emotionales Nebenthema - die Ausländerfrage - genommen, um das Verhältnis der Schweiz zu Europa grundsätzlich zu erschüttern. «Und niemand - auch ich nicht - hat es vorher gemerkt», sagte Steinegger in einem Interview mit den Zeitungen «Südostschweiz» und «Nordwestschweiz». «Da hat man die Bürger erwischt.»
Hätte das Volk über die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt abgestimmt, wäre die Initiative haushoch abgelehnt worden, ist Steinegger überzeugt.
Das Perverse sei, dass die Schweiz wegen der SVP in den Neunzigerjahren auf den bilateralen Weg eingeschwenkt sei, um den EWR-Beitritt zu verhindern. Und jetzt stelle dieselbe Partei den mühsam ausgehandelten Weg mit Brüssel wieder infrage, kritisierte der ehemalige Nationalrat in dem am Samstag veröffentlichten Interview.
Die Chance, dass die EU sich bereit erkläre, mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln, schätzt Steinegger als sehr gering ein. Denn es müssten alle 28 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. «Es wird sehr schwierig für uns», so der ehemalige Partei-Chef. «Doch da müssen wir jetzt durch. Wir müssen ein Scheitern der Verhandlungen in Kauf nehmen.»
Vielleicht müsse die Bevölkerung auch einfach erfahren, was es heisse, wenn die Schweiz gewisse Abkommen mit der EU nicht mehr habe. Blosse Drohungen nützten nichts. Was den Leuten aber Eindruck mache, seien negative wirtschaftliche Auswirkungen im Alltag. «Solange die Leute nichts spüren, glauben sie auch nicht, dass die Bilateralen Verträge wichtig sind für das Land.»
ww (Quelle: sda)
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