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Sonntag, 2. März 2014 / 17:36:00
JUSO stellt Regierungsbeteiligung der SP in Frage
Bern - Aus der Sicht der JUSO-Geschäftsleitung müssen sich die Sozialdemokraten aus dem Bundesrat zurückziehen. Sie schlägt der Jahresversammlung der JUSO Schweiz vor, eine entsprechende Resolution zuhanden der Mutterpartei zu verabschieden.
In der am Sonntag veröffentlichten Resolution heisst es, das Ja zur SVP-Initiative vom 9. Februar gebe dem Bundesrat den Auftrag, Menschen mit der Einteilung in verschiedene Kategorien zu diskriminieren und Menschen ausländischer Herkunft einzig auf ihren wirtschaftlichen Nutzen für Schweizer Unternehmen zu reduzieren.
«Eine solche Bundesverfassung kann keine Basis sozialdemokratischer Regierungspolitik sein.» Der Grundkonsens, der Voraussetzung sei für eine Regierungsbeteiligung der SP, sei nicht mehr gegeben. «Es ist an der Zeit, ausserhalb der Regierungsverantwortung eine Alternative für eine offene, solidarische und tolerante Schweiz zu entwickeln.»
Die Resolution «Europa statt Isolation», über die auch die Zeitung «Schweiz am Sonntag» berichtete, soll nun von der JUSO-Basis an der Jahresversammlung vom 15. und 16. März zuhanden der SP-Delegiertenversammlung von Ende März verabschiedet werden.
bg (Quelle: sda)
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