Timoschenko will sich opfern

«Wenn Sie sich zur Unterzeichnung des Abkommens entschliessen, werde ich am selben Tag die europäischen Anführer bitten, den Vertrag bedingungslos zu unterschreiben», betonte die in Haft erkrankte Ex-Regierungschefin in einem am Freitag von ihrer Partei veröffentlichten Brief an Präsident Viktor Janukowitsch.

Eine Behandlung der Politikerin in Deutschland ist eine Grundforderung der EU für den Abschluss des Assoziierungsabkommens über engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der Ukraine. Im Parlament in Kiew war jedoch ein Gesetz über einen Hafturlaub Timoschenkos im Ausland gescheitert.

Die Regierung in Kiew brach daraufhin am Donnerstag die Vorbereitungen für das Freihandels- und Assoziierungsabkommen eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung ab. Zugleich kündigte sie an, den «aktiven Dialog» mit Russland und anderen Mitgliedern der von Moskau geführten Zollunion wiederaufzunehmen.

«Ich rufe alle Menschen auf, darauf wie auf einen Staatsstreich zu reagieren», schrieb die Oppositionsführerin aus der Haft in einem Brief, den ihr Anwalt am Freitag verlas. «Und das heisst: Geht auf die Strasse!»

«Taktische Entscheidung»

Regierungschef Mykola Assarow erklärte im Parlament, die Regierung habe ihre Strategie nicht geändert. «Die Entscheidung, das Abkommen mit der EU auszusetzen, war schwierig, aber die einzig mögliche angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage der Ukraine», sagte Assarow. «Sie war ausschliesslich von wirtschaftlichen Gründen diktiert und ist taktisch.»

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine mit Einschränkungen der für Kiew lebenswichtigen Handelsbeziehungen gedroht, sollte sich die frühere Sowjetrepublik mit dem Abkommen enger an die EU binden. Russland ist für die Ukraine auch der wichtigste Gaslieferant.

Russland lobte die Entscheidung seines Nachbarn. Präsident Putin warf der EU vor, die Ukraine erpressen zu wollen. Das sei bis zur Unterstützung für Massenproteste gegangen. «Das ist Druck und Erpressung.»

Westen und Opposition protestieren

In der EU und den USA stiess die Entscheidung dagegen auf Kritik. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel liess dennoch erklären, die Tür für die Ukraine bleibe offen.

Die Opposition brachte auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Janukowitsch ins Gespräch. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hielt in der Nacht zum Freitag vor Demonstranten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz ein Rede. «Zusammen können wir die Botschaft vermitteln, dass die Ukraine zu Europa gehören und ein demokratischer Staat sein wird», rief er der Menge zu.

Regierungsgegner kündigten neue Demonstrationen an. Proteste gab es unter anderem auch in Lwiw (Lemberg) und Iwano-Frankowsk im tendenziell proeuropäischen Westen sowie in den Grossstädten Donezk und Charkow im russischsprachigen Osten.

fajd (Quelle: sda)

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