Proteste in der Ukraine gegen Abkehr von der EU

Nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP setzten die Sicherheitskräfte Tränengas und Schlagstöcke ein, um Demonstranten auseinanderzutreiben. Zuvor hatten diese versucht, den Regierungssitz zu stürmen. Dabei wurden auch Steine geworfen.

Allein in Kiew protestierten rund 30'000 Menschen gegen den Beschluss ihrer Regierung, die Vorbereitung eines Abkommens mit der EU auszusetzen. Die Regierung in Kiew hatte am Donnerstag überraschend das über Jahre ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt, das kommende Woche bei einem Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterzeichnet werden sollte.

Stattdessen schlug Kiew Beratungen mit Moskau und Brüssel über Handelsfragen vor. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine zuvor mit Einschränkungen der Handelsbeziehungen gedroht, sollte sich die frühere Sowjetrepublik enger an die EU binden.

Proteste an symbolischem Ort

Zu den Protesten aufgerufen hatte die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Die Demonstranten zogen mit EU-Flaggen und Fahnen ukrainischer Oppositionsparteien zum Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum. Der Ort gilt seit der so genannten Orangenen Revolution im Jahr 2004 als hoch symbolisch.

Der heutige Staatspräsident Viktor Janukowitsch hatte sich damals zum Sieger der Wahl erklärt, nach Massenprotesten aber einen Rückzieher gemacht. Auf Plakaten war die Aufschrift «Wir sind nicht die Sowjetunion, wir sind die Europäische Union» zu lesen.

«Wir sind hierher gekommen, um zu zeigen, dass wir uns als Europäer fühlen», sagte exemplarisch die 19-jährige Studentin Alexandra Prissjaschnjuk. Der 31-jährige Artem Waschkewitsch fügte hinzu, dass sie zeigen wollten, dass Janukowitsch nicht die Ukraine sei.

«Der Fehler seines Lebens»

Timoschenko wirft ihrem Widersacher Janukowitsch vor, durch eine Annäherung an Russland die Unabhängigkeit des Landes zu gefährden. Janukowitsch habe mit der Absage an Brüssel den «Fehler seines Lebens» begangen, schrieb die frühere Regierungschefin, die in einem Gefängnis in Charkiw in Haft sitzt, am Freitag in einem Brief an den Präsidenten.

Die EU hatte eine Ausreiseerlaubnis für die erkrankte Timoschenko zur medizinischen Behandlung im Ausland zur Voraussetzung für die Unterzeichnung des Abkommens gemacht. Janukowitsch lehnte dies aber ab, und auch das Parlament stimmte dagegen.

fajd (Quelle: sda)

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