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Donnerstag, 21. November 2013 / 11:29:00
Ukrainisches Parlament lehnt Gesetze zu Timoschenko ab
Die Ukraine hat einem jahrelang vorbereiteten Assoziierungsabkommen mit der EU am Donnerstag womöglich den Todesstoss versetzt: Das Parlament lehnte mit grosser Mehrheit sämtliche Gesetzentwürfe ab, die eine Behandlung der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin und Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko im Ausland ermöglicht hätten.
Das aber hatte die EU zur Bedingung gemacht, um das Abkommen Ende November auf einem Gipfeltreffen zu unterzeichnen. Der Abschluss des Abkommens wäre ein erster Schritt für Kiew in Richtung der EU-Mitgliedschaft.
Nötige Mehrheit deutlich verfehlt
Die sechs Gesetzentwürfe verfehlten bei der Abstimmung im Parlament in Kiew am Donnerstagvormittag deutlich die nötige Mehrheit von 226 Stimmen. Die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich gegen eine Freilassung Timoschenkos gestellt. Oppositionspolitiker riefen laut «Schande», als das Abstimmungsergebnis bekanntgegeben wurde.
Sie werfen Janukowitsch vor, anstelle einer Annäherung an den Westen und die EU den Schulterschluss mit Russland zu suchen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Kiew mit Strafmassnahmen gedroht, sollte das Land das Assoziierungsabkommen mit Brüssel abschliessen.
ig (Quelle: sda)
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