Nationalratskommission genehmigt Gripen-Kauf

Der Entscheid fiel mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wie Kommissionspräsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) am Dienstag in Winterthur sagte. Der Nationalrat wird in der kommenden Herbstsession entscheiden, am 11. September.

Am 18. September ist wieder der Ständerat am Zug. Das Ziel sei, allfällige Differenzen bis zum Ende der Herbstsession zu bereinigen, sagte Galladé.

Der Ständerat hatte dem Gripen-Kauf für 3,126 Milliarden Franken zugestimmt. Das für die Freigabe der Mittel nötige qualifizierte Mehr verpasste er allerdings um eine Stimme. Sollten die Räte dem Flugzeugkauf zustimmen, dürfte das Volk das letzte Wort haben: Gegen den Gripenkauf stellen sich SP, Grüne und Grünliberale, ein Referendum ist bereits angekündigt.

Typenwahl bleibt umstritten

Die Zweifel am Entscheid für den Gripen anstelle eines anderen Flugzeugtyps sind indes auch in den Reihen der Bürgerlichen nicht ausgeräumt: Ein Antrag, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen und diesen zu beauftragen, alternative Angebote zu prüfen, scheiterte in der Kommission nur knapp. Die SIK stimmte mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen dagegen.

Nun wird der Nationalrat über den Antrag der von FDP-Nationalrat Walter Müller (SG) angeführten Minderheit entscheiden. Etwas deutlicher abgelehnt wurde in der Kommission ein Rückweisungsantrag mit dem Ziel, zuerst ein Gesamtkonzept für die Luftwaffe zu erarbeiten. Auch ein Antrag, das Geschäft zu sistieren, bis die definitive Version des Gripen E vorliegt, scheiterte.

Bedingungen teilweise erfüllt

Die Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat hatten zum Gripen-Kauf mehrmals weitere Informationen verlangt. Im April formulierte die Nationalratskommission schliesslich eine Reihe von Bedingungen. Inwieweit diese nun erfüllt sind, ist umstritten: Aus Sicht der Befürworter sind die wichtigsten Forderungen erfüllt, aus Sicht der Gegner nicht.

Pro und Contra neue Flugzeuge

Auch wenn nun über Details des Kaufvertrags gestritten wird: Die Argumente der Befürworter und der Gegner des Flugzeugkaufs bleiben dieselben. Die Befürworter sind überzeugt, dass die Schweiz einen wirksamen Luftschirm braucht und dass der Gripen das passende Flugzeug ist, wie Galladé sagte. Aus Sicht der Befürworter seien viele Fragen nun geklärt, die Risiken überschaubar und vertretbar.

Die Gegner sehen keinen Bedarf für neue Kampfflugzeuge. Aus ihrer Sicht kann die Luftwaffe die aktuellen und künftigen Aufgaben mit den F/A-18 bewältigen. Bevor über neue Kampfflugzeuge als Ersatz für die Tiger diskutiert werde, brauche es ein Konzept für die Luftwaffe und für die Weiterentwicklung der Armee. Wenn in die Sicherheit investiert werden solle, dann an anderer Stelle, etwa bei der Cyberabwehr.

fest (Quelle: sda)

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