Fluglärm unter der Bundeshauskuppel

Über den Kauf neuer Kampfflugzeuge wird seit mehr als fünf Jahren diskutiert. Jetzt gilt es ernst: In dieser Session entscheiden die Räte, ob die Schweiz 22 Gripen-Jets für über 3 Milliarden Franken kaufen soll.

Der Ständerat bezog bereits im Frühjahr Position: Er stimmte dem Kauf des Gripen knapp zu. Das absolute Mehr, das für die Freigabe der Mitte nötig ist, verpasste er aber um eine Stimme. Nun entscheidet der Nationalrat, am Mittwoch der ersten Sessionswoche. In der dritten Woche ist wieder der Ständerat am Zug. Stimmen die Räte dem Kauf zu, dürfte das Volk das letzte Wort haben.

Anders als in den letzten Sessionen wird also das Bankgeheimnis nicht das dominierende Thema sein. Auch damit werden sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aber einmal mehr befassen: Gleich zu Beginn der Session entscheidet der Nationalrat über das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zum US-Steuergesetz FATCA.

Mit dem Gesetz verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden zu melden. Das Abkommen regelt die Umsetzung. Wie bereits der Ständerat dürfte auch der Nationalrat zustimmen, obwohl die Tatsache, dass FATCA den beinahe automatischen Informationsaustausch mit den USA bringt, vielen missfällt.

Grundsatzdebatte zum Informationsaustausch

Gleichentags befasst sich der Nationalrat mit der Frage, ob der automatische Informationsaustausch per Gesetz verboten werden soll. Die zuständigen Kommissionen beider Räte hatten einer entsprechenden parlamentarischen Initiative zugestimmt.

Die Nationalratskommission verzichtete jedoch in der Folge darauf, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Eine knappe Mehrheit befand, das Anliegen sei angesichts der rasanten Entwicklungen in der internationalen Steuerpolitik nicht mehr angebracht. Nun muss der Nationalrat entscheiden, ob der Vorstoss abgeschrieben wird oder nicht.

Umstrittene Sparmassnahmen

Der Ständerat berät zu Beginn der Session die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache». Auf dem Programm der kleinen Kammer steht in der ersten Woche ausserdem das umstrittene Sparpaket, mit dem der Bundesrat den Bundeshaushalt um jährlich 700 Millionen Franken entlasten will.

Der Nationalrat möchte das Paket, dass Sparmassnahmen in allen Departementen vorsieht, an den Bundesrat zurückweisen. Die vorberatende Kommission des Ständerates ist damit jedoch nicht einverstanden. Sie plädiert dafür, die Vorschläge zu prüfen.

Hürden für die Einbürgerung erhöhen

Zum Auftakt der zweiten Sessionswoche steht der Schweizer Pass im Fokus: Der Ständerat befasst sich mit der Frage, ob und wie stark die Hürden für die Einbürgerung angehoben werden sollen. Der Nationalrat hatte die Vorlage des Bundesrates auf Vorschlag seiner Kommission erheblich verschärft. Am selben Tag diskutiert die kleine Kammer über die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung».

Zu reden geben wird im Ständerat in der zweiten Woche ausserdem der neue Vorschlag der Kantone zum Ausgleich zu viel bezahlter Krankenkassenprämien. Zu den weiteren Themen gehört das Lebensmittelgesetz. Der Nationalrat hatte unter dem Eindruck des Skandals um Lasagne mit nicht deklariertem Pferdefleisch beschlossen, die Regeln für die Deklaration von Rohstoffen zu verschärfen. Die vorberatende Ständeratskommission hält nichts davon.

Nächtliche Alkoholverkäufe verbieten

Im Nationalrat steht in der zweiten Sessionswoche zur Diskussion, ob Alkoholverkäufe im Detailhandel ab 22 Uhr verboten werden sollen. Der Ständerat stimmte dem Nachtregime zu, die vorberatende Kommission des Nationalrates lehnt es ab.

Weiter befasst sich die grosse Kammer mit strengeren Regeln für alt Bundesräte und ehemalige Spitzenbeamte. Die Kommission schlägt vor, dass diese während zwei Jahren nach ihrem Rücktritt keine bezahlten Mandate von Kapitalgesellschaften oder vergleichbaren Unternehmen annehmen dürfen. Der Bundesrat stellt sich gegen diese Einschränkung.

Kurze Freiheitsstrafen wieder einführen

In der dritten Sessionswoche steht eine Debatte über das Strafrecht an. 2007 waren die kurzen Freiheitsstrafen durch Geldstrafen ersetzt worden, nun sollen sie wieder eingeführt werden: Täter sollen für Strafen unter sechs Monaten ins Gefängnis. Besonders umstritten sind die bedingten Geldstrafen. Der Nationalrat hat unter anderem zu entscheiden, ob diese ganz oder nur teilweise abgeschafft werden.

Der Ständerat befasst sich gegen Ende der Session mit der Mindestlohn-Initiative. Die Initianten verlangen einen gesetzlichen Mindestlohn, der regelmässig angepasst wird. Ausgegangen wird von 22 Franken pro Stunde, was einem Monatslohn von rund 4000 Franken entspräche.

Daneben werden die Räte wie immer über zahlreiche parlamentarische Vorstösse entscheiden. Hier ist die Themenpalette breit, vom Vermummungsverbot bis zur militärischen Ehrengarde bei Staatsbesuchen, die Ständerat Thomas Minder durch Trachtengruppen ersetzen möchte. Die Herbstsession dauert vom 9. bis zum 27. September.

bg (Quelle: sda)

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