UNO-Vollversammlung beschliesst Waffenhandelsabkommen

Die drei international isolierten Staaten Iran, Nordkorea und Syrien, stimmten dagegen. 23 Delegationen enthielten sich. Darunter waren die wichtigen Waffenexporteure China und Russland, aber auch Kuba, Venezuela, Bolivien oder Nicaragua.

Der Vertrag muss nun von mindestens 50 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. Er kann frühestens im Juni Gültigkeit erlangen, allerdings kann es wegen der nationalen Ratifizierungsprozesse auch deutlich länger dauern.

Schutz der Menschenrechte

Dem Abkommen zufolge sollen die Mitgliedsstaaten künftig keine Waffen mehr an Staaten verkaufen, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstossen. Geplant ist auch der Aufbau von Kontrollsystemen zur Regulierung des Exports beispielsweise von Munition und Waffenteilen.

Die Vereinbarung erstreckt sich auf Panzer, bewaffnete Fahrzeuge, schwere Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und -helikopter Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer. Auch leichte und kleine Waffen sind genannt.

Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen begrüssten den Schritt. «Zum ersten Mal haben wir einen rechtlich bindenden Vertrag, der das tödlichste Gewerbe der Welt, den Waffenhandel, reguliert», sagte Anna MacDonald von der Organisation Oxfam. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem «historischen Moment».

Sieben Jahre verhandelt

Um das Mammutprojekt hatte die internationale Staatengemeinschaft seit fast sieben Jahren in zähen Verhandlungen gerungen. Zwei Konferenzen waren gescheitert. Nach der erfolgreichen Abstimmung am Dienstag brach bei vielen Delegationen im Saal Jubel aus.

Der internationale Waffenhandel ist ein Milliardengeschäft. Grösste Exporteure von Rüstungsgütern sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und China.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=581939

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