Schweiz unterzeichnet Waffenhandelsvertrag

In der UNO-Generalversammlung in New York wurde am Montag das internationale Waffenhandelsabkommen «Arms Trade Treaty» (ATT) zur Unterzeichnung aufgelegt. Mit 154 zu 3 Stimmen hatte sich die UNO im April für den historischen Vertrag entschieden, der erstmals den Waffenhandel international regulieren soll.

Für die Schweiz unterzeichnete der UNO-Botschafter in New York, Paul Seger, das Abkommen. Die Erwartungen seines Landes seien im Verlaufe der Verhandlungen hoch gewesen, der Vertrag vermöge sie aber zu erfüllen. «Er ist stark, robust, ausgeglichen und dient als Grundlage für verantwortungsvollen, internationalen Waffenhandel», sagte Seger an der Unterzeichnungsfeier.

Die Schweiz freue sich, dass unter Artikel zwei auch Waffengeschenke sowie der Verleih und die Vermietung von Waffen dem Vertrag unterliegen, sagte Seger. Artikel 6 verbiete Waffenlieferungen, die für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit benutzt werden könnten.

Genf als Standort vorgeschlagen

Aber nur wenn das Abkommen strikt interpretiert und wirksam umgesetzt werde, könne der Zweck erreicht werden, betonte Seger. Die Schweiz werde ihren Teil leisten. Der Botschafter schlug Genf als Standort des Sekretariates des Abkommens vor.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die sich unter anderen Zivilgesellschafts-Organisationen stark für den Vertrag eingesetzt hatte, begrüsste die Unterzeichnung durch die Schweiz. «Konsequent umgesetzt wird das Waffenhandelsabkommen dazu beitragen, dass auch Schweizer Waffen nicht mehr in falsche Hände geraten», schrieb die Schweizer Sektion von Amnesty International in einer Medienmitteilung vom Montag.

Dass in der Schweiz produzierte Munition kürzlich in den Händen syrischer Rebellen aufgetaucht sei, verweise auf die grosse Bedeutung des Vertrages auch für die Schweiz, schreibt Amnesty. «Hätte das Abkommen damals schon gegolten, wäre die Exportbewilligung für jene Granaten, die via Vereinigte Arabische Emirate schliesslich in Syrien landeten, möglicherweise nicht erteilt worden,» heisst es weiter. Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichnerstaaten dazu, eine genaue Risikoabwägung vorzunehmen, bevor Waffen exportiert werden.

Aktive Rolle der Schweiz

Die Schweiz habe bei den Verhandlungen zum Internationalen Waffenhandelsabkommen eine aktive und erfreulich positive Rolle gespielt, lobt Amnesty. Nun gehöre sie zu den Ländern, die den Vertrag als erste unterzeichnen. «Sie demonstriert damit auch ihren Willen zu einer schnellen Ratifizierung des Abkommens,» schreibt die Menschenrechtsorganisation.

Bis jetzt haben 62 Länder den Vertrag unterzeichnet. Um ihn in Kraft zu setzen, waren 50 Unterschriften notwendig.

fest (Quelle: sda)

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