Mittwoch, 13. Februar 2013 / 23:21:00
Designierter US-Finanzminister Lew warnt vor harten Kürzungen
Washington - Der designierte US-Finanzminister Jack Lew hat bei seiner Anhörung im Senat vor den drohenden Multimilliarden-Einschnitten im Staatshaushalt ab dem 1. März gewarnt. Zugleich mahnte er vor dem Finanzausschuss die Rückkehr zu einem «tragfähigen» Haushalt an.
«Mit diesen Kürzungen werden wir selbst den Aufschwung schwächen», sagte Lew am Mittwoch. Im Sommer 2011 hatte der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das in den kommenden zehn Jahren Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip um 1,2 Billionen Dollar vorsieht.
Die Einschnitte waren als Drohkulisse gedacht, damit sich Demokraten und Republikaner auf einen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Da beide Lager aber keinen Kompromiss fanden, drohen die Sparzwänge nun Wirklichkeit zu werden.
Eigentlich hätten die drakonischen Kürzungen bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen, doch der Kongress verschob die Frist auf den 1. März. Obamas Demokraten und die Republikaner liefern sich einen Dauerstreit um die Sanierung der Staatsfinanzen.
Zahlen Arme oder Reiche?
Dabei stehen sie vor der Herausforderung, den Schuldenstand von mehr als 16 Billionen Dollar zu verringern, ohne die schwächelnde Konjunktur abzuwürgen. Die Republikaner fordern deutlich stärkere Kürzungen insbesondere bei den Sozialprogrammen.
Die Demokraten wollen dagegen die Reichen stärker zur Kasse bitten und das Verteidigungsbudget kürzen. Die Beilegung des Haushaltsstreits stünde für den neuen Finanzminister Lew ganz oben auf der Liste. Obama hatte den 57-Jährigen Anfang Januar als Nachfolger von Timothy Geithner nominiert.
Zuvor war Lew Stabschef im Weissen Haus. Der Washington-Insider gehörte seit Sommer 2010 als Chef des Haushaltsbüros des Weissen Hauses zum inneren Machtzirkel des Präsidenten. Ende der 90er Jahre hatte Lew bereits unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton als Chef des Haushaltsbüros gedient.
Bestätigung wahrscheinlich
Lew benötigt im Senat die Unterstützung von mindestens fünf Republikanern, um die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Senatoren zu erreichen.
Ansonsten könnten seine Gegner die Berufung mit einem sogenannten Filibuster verhindern. Bei dieser Verschleppungstaktik wird die Abstimmung durch Endlosdebatten verhindert. Eine Bestätigung gilt aber als wahrscheinlich.
bert (Quelle: sda)
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