US-Senat bestätigt Kerry als Aussenminister - fast einstimmig

Nach 28 Jahren im Senat für den Bundesstaat Massachusetts soll Kerry laut Medienberichten noch in dieser Woche als Minister vereidigt werden. Dies wäre die erste bestätigte Umbesetzung im Kabinett des wiedergewählten Präsidenten Barack Obama.

Bereits am Vormittag hatte sich der auswärtige Ausschuss des Senats ohne Gegenstimmen für Kerry ausgesprochen. Der Vietnamveteran hatte während seiner Anhörung in der Vorwoche die Schwerpunkte seiner Vorhaben im Aussenministerium dargelegt.

Er forderte eine grössere Budgetdisziplin der USA, damit das Land aussenpolitisch mehr Handlungsspielraum bekomme. Es sei auch im US-Interesse, trotz der Schuldenkrise Hilfsprogramme für andere Staaten zu unterstützen.

Klimawandel

«Aussenpolitik ist mehr als je zuvor auch Wirtschaftspolitik», betonte Kerry. Auch dem Klimawandel wolle er sich widmen, den er als ein «lebensbedrohliches Thema» bezeichnete.

Zu den schwierigsten Aufgaben Kerrys dürften zunächst die Frage eines Militäreinsatzes in Syrien, der künftige Iran-Kurs sowie die Abwicklung des US-Truppenabzugs aus dem weiterhin instabilen Afghanistan zählen. Zudem steht die US-Haltung im Nahen Osten sowie gegenüber China auf dem Prüfstand.

Mission für Obama

Kerry hatte sich in der Vergangenheit schon verschiedentlich verdient gemacht in aussenpolitischen Fragen. Für Obama übernahm er heikle Missionen: So überzeugte er den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai nach der umstrittenen Wahl 2009, sich einer Stichwahl zu stellen.

Nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden in Pakistan 2011 reiste er nach Islamabad, um die Beziehungen zu dem Partner im Anti-Terror-Kampf zu kitten. Im Senat organisierte Kerry eine Mehrheit für den atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland. Ausserdem engagierte er sich im Kampf gegen den Klimawandel.

Dennoch war er nicht Obamas erste Wahl: Zunächst wollte der Präsident die UNO-Botschafterin Susan Rice auf den Posten setzen. Sie zog ihre Kandidatur aber zurück, nachdem die Republikaner im Senat deutlich gemacht hatten, dass sie die umstrittene Diplomatin im Bestätigungsverfahren ablehnen würden.

Die Besetzung an der Spitze des Aussenministeriums ist eine der wichtigsten Personalentscheidungen für Obama nach seiner Wiederwahl im November.

Die Nominierungen des früheren Stabschefs Jacob «Jack» Lew als Finanzminister und von Chuck Hagel als Verteidigungsminister gelten als umstrittener. Hagels Anhörung ist für Donnerstag angesetzt.

Kerry war 2004 als demokratischer Kandidat in das Rennen um die Präsidentschaft gezogen, hatte aber gegen den republikanischen Amtsinhaber George W. Bush verloren.

Höhepunkt

Der Posten des Aussenminister ist für Kerry die Krönung einer langen politischen Karriere. Diese begann in Massachusetts, wo er in den 70er Jahren nach einem Jus-Studium als Staatsanwalt arbeitete.

1982 wurde er zum stellvertretenden Gouverneur des Bundesstaates gewählt, zwei Jahre später schaffte er den Sprung in den Senat nach Washington. Dort sammelte er als Mitglied des Aussenausschusses in einem Umfang Erfahrung in der Weltpolitik, dass sich nur wenige in Washington darin mit ihm messen können.

bert (Quelle: sda)

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