Immer noch keine Einigung im Haushaltsstreit

«Diese Kürzungen sind nicht klug», sagte Präsident Barack Obama diese Woche. «Sie sind nicht gerecht. Sie werden unserer Wirtschaft schaden.»

Die radikalen Sparmassnahmen sind inzwischen unter dem obskuren Rechtsbegriff «Sequestration» bekannt, der so viel bedeutet wie Zwangsverwaltung. Das sperrige Wort beherrscht in den USA mittlerweile die Schlagzeilen. Sollten die Kongressabgeordneten keinen Kompromiss finden, müssen noch dieses Haushaltsjahr 85 Milliarden Dollar bei Gehältern und staatlichen Programmen eingespart werden. Die Gesamtausgaben des Staates würden zwar weiter ansteigen, doch nicht so schnell, wie es die Regierung erwartet hatte.

Das Pentagon und andere Ministerien arbeiten bereits Pläne aus, wie Gehälter und Arbeitsstunden Hunderttausender Arbeitnehmer gekürzt werden können. An Flughäfen könnte es zum Beispiel zu längeren Wartezeiten kommen, da es dann weniger Mitarbeiter beim Sicherheitspersonal gäbe, die Passagiere abfertigen können. Zudem könnten weniger Klassen für Vorschulkinder angeboten werden, da auch hierfür das Geld fehlt.

Streit um US-Haushalt noch ohne Kompromiss

Die ganze Aufregung und der erbitterte Streit um den US-Haushalt mögen einem nur allzu bekannt vorkommen. Denn die Kongressabgeordneten der Demokraten und Republikaner haben die Verhandlungen über den US-Haushalt in der Vergangenheit schon mehrmals bis auf die Spitze getrieben.

Die automatisch in Kraft tretenden Haushaltskürzungen waren ursprünglich Obamas eigene Idee: Sie waren als Drohkulisse gedacht, die den Stillstand bei den Verhandlungen durchbrechen und die beiden grossen Parteien Amerikas dazu zwingen sollte, einen Kompromiss auszuhandeln. Wenn sich die Kongressabgeordneten nicht rechtzeitig einigen können, greifen jedoch quer durch den ganzen Haushalt drastische Kürzungen. Die Hälfte soll beim Verteidigungsetat eingespart werden, was den Republikanern ein Gräuel wäre. Die andere Hälfte der Kürzungen betrifft eine Reihe staatlicher Programme − ein Tiefschlag für die Demokraten.

Kürzungen würden zum 1. März 2013 greifen

Eigentlich hätten die Kürzungen bereits zum Jahresbeginn in Kraft treten sollen, doch in letzter Sekunde konnten sich die Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss einigen und zumindest pauschale Steuererhöhungen verhindern. Auf die Frage, wie das Haushaltsdefizit des Staates abgebaut werden könnte, fand man jedoch keine gemeinsame Antwort; man einigte sich lediglich darauf, die Frist um zwei Monate zu verschieben. Sollte jedoch keine Einigung erzielt werden, greifen zum 1. März die Kürzungen - währenddessen befinden sich die Kongressabgeordneten in dieser Woche in ihren Parlamentsferien.

Viele Republikaner machen Obama dafür verantwortlich, ein Problem erschaffen zu haben, das es vorher nicht gab, und die möglichen Auswirkungen dieses künstlich geschaffenen Problems zu übertreiben.

«Er hat die automatischen Ausgabenkürzungen vorgeschlagen. Es war seine Idee und er hat das Gesetz unterzeichnet. Jetzt behauptet er, das alles sei unsere Schuld?», sagte der Kongressabgeordnete Rand Paul. «Ich habe dagegen gestimmt, da die Kürzungen meiner Meinung nach nicht weit genug gehen. Sie führen zwar dazu, dass die Ausgaben weniger schnell wachsen, doch im Endeffekt werden sie dadurch nicht ansatzweise gesenkt.»

Anfang nächster Woche enden die Ferien der Kongressabgeordneten und vielleicht findet sich ja noch ein Kompromiss. Falls nicht, könnten einige Amerikaner überrascht feststellen, dass Dienstleistungen, die sie für selbstverständlich halten, langsamer als üblich verrichtet oder gleich komplett eingestellt werden.

Die Demokraten werden den Republikanern die Schuld dafür geben, während die Republikaner die Demokraten verantwortlich machen werden. Ungewollt wird Washington dabei am Ende einen Weg gefunden haben, wie Einsparungen vorgenommen werden können.

Jonathan Mann
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
 

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

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