«Die Europapolitik der Schweiz ist an einem Scheideweg»

«Die Europapolitik der Schweiz befindet sich an einem Scheideweg», sagte Levrat in seiner Eröffnungsrede vor rund 250 Delegierten. Wie im Jahr 1999 brauche es deshalb erneut eine Auslegeordnung. Aufgrund dieser solle die Schweiz dann entscheiden, ob sie den bilateralen Weg weiterverfolgen, dem EWR oder direkt der EU betreten wolle.

Für die SP sei der Status Quo keine Option, stellte Levrat klar. Denn der Schweiz sei es immer weniger möglich, am Binnenmarkt der EU teilzunehmen ohne gleichzeitig auch die Regeln der EU zu übernehmen. «Schon heute sind sechzig Prozent unserer Gesetze direkt von Brüssel inspiriert.» Die Schweiz sei heute mehr in die EU integriert, als dass sie es mit einer EWR-Mitgliedschaft wäre.

Schädliche Stimmung

Die Europagegner, die am Samstag am Bielersee das Volksnein zum EWR vor zwanzig Jahren feierten, packte Levrat hart an. Er warf ihnen vor, die Schweiz wieder in jene schädliche Stimmung zu versetzen zu wollen, die damals vor der EWR-Abstimmung geherrscht habe. Die SVP lasse den Isolationismus hochleben, weil es ihr an grossen Themen mangle.

Zu einem allfälligen EWR-Beitritt äusserte sich Levrat skeptisch. Die Schweiz solle die Europadiskussion nicht neu anstossen, um dann einem Club beizutreten, der nur noch aus Norwegen, Island und Liechtenstein bestehe, sagte er. «Alle Länder auf unserem Kontinent - inklusive die Schweiz - brauchen heute mehr und nicht weniger Europa.»

Erst am Freitag hatte der Bundesrat festgehalten, dass er nichts von einem Beitritt zum EWR hält, um die institutionellen Probleme mit der EU zu lösen. Die Schweiz habe sich einen «helvetischen Konsens» für den bilateralen Weg entschieden. CVP-Präsident Christophe Darbellay hatte am Mittwoch einen EWR-Beitritt als möglichen Ausweg aus der Blockade vorgeschlagen.

Bundesrat soll Weitsicht zeigen

Levrat kam auch auf das Bankgeheimnis zu sprechen. Er forderte den Bundesrat auf, «Weitsicht» zu zeigen und mit der EU über die Einführung des automatischen Informationsaustausches zu verhandeln. Die Schweiz solle Steuerkriminelle wie andere Kriminelle behandeln und sie nicht wie bisher als vermeintlich treue Kunden verhätscheln.

Während die SP beim Bankgeheimnis oder auch bei Verteilungsfrage - Stichwort Managerlöhne - in der Offensive gehen könne, sei sie beim Thema Asyl noch nicht soweit, sagte Levrat weiter. «Eine kohärente Strategie, wie wir die Stimmung in der Bevölkerung umdrehen könnten, fehlt noch weitgehend.»

Verschiedene Initiativprojekte seien in Diskussion. Ob die Partei beim Referendum gegen das revidierte Asylgesetz mitmacht, entscheidet die heutige Delegiertenversammlung.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=566203

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