SP entscheidet über Asylgesetz-Referendum

Die SP zeigte sich in den vergangenen Wochen tief gespalten in der Frage, ob sie das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz unterstützen will. Während die Parteileitung dagegen ist, argumentieren viele Kantonalparteien und Ortssektionen, dass die neuen Massnahmen im Asylwesen humanitäre Tabus brechen würden.

Kritisiert wird unter anderem, dass es nicht mehr möglich ist, auf Schweizer Botschaften im Ausland ein Asylgesuch zu stellen. Auch werden Wehrdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt. Das Referendum ergriffen haben mehrere linke Organisationen. Sie haben bereits weit über die Hälfte der benötigten 50'000 Unterschriften beisammen.

Die Versammlung der SP Schweiz findet in Thun BE statt. Neben dem Asylgesetz wird die Partei ein weiteres heisses Eisen anpacken müssen. Die Delegierten entscheiden, wie die Partei mit Spenden aus der Wirtschaft umgehen soll. Die Parteispitze schlägt Zurückhaltung vor: Nur Spenden von Genossenschaften und Mitarbeitergesellschaften sollen unter gewissen Bedingungen angenommen werden. Damit wären Spenden der Grossbanken CS und UBS von vornherein ausgeschlossen.

Drei Ja-Parolen

Weiter steht an der Delegiertenversammlung die Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 3. März an. Die Parteileitung schlägt ein dreifaches Ja vor: Ja zur Abzockerinitiative, Ja zum Raumplanungsgesetz und Ja zum neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik.

Erwartet werden an der Versammlung auch die beiden SP-Bundesratsmitglieder. Sowohl Justizministerin Simonetta Sommaruga wie auch Sozialminister Alain Berset wollen sich mit einer Rede an die Delegierten wenden.

Für Diskussionen sorgen dürfte auch eine neue Idee des früheren JUSO-Präsidenten und heutigen Nationalrats Cédric Wermuth. Er schlägt vor, dass SP-Bundesratskandidaten künftig nicht mehr von der SP-Fraktion im Bundeshaus, sondern von der Parteibasis nominiert werden. Die Parteileitung steht solchen Vorwahlen eher skeptisch gegenüber.

bg (Quelle: sda)

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