Junge Grüne nicht einverstanden mit Parteispenden-Reglement

Der Vorstand der Grünen rühme sich für das neue Reglement, aber «für die Jungen Grünen ist damit eine Grenze des Vertretbaren überschritten», teilte die Partei am Sonntag mit. Die Grünen dürften keine Gelder von Banken annehmen.

Sie fordern klare Kriterien - etwa dass Spenden von Firmen, die in menschenrechtsverletzende oder umweltschädigende Tätigkeiten, Nahrungsmittelspekulation, Waffenhandel oder Steuerhinterziehung verwickelt seien, nicht angenommen werden dürften.

Es gehe dabei nicht nur um ethische Fragen, sondern auch um die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der Partei. «Die Jungen Grünen sind sich sicher, dass keine Partei sich von Banken finanzieren lassen kann, ohne längerfristig deren Politik zu übernehmen.»

12'000 Franken von der Raiffeisen

Der Vorstand der Grünen hatte am Samstag beschlossen, zwar keine Spenden der Grossbanken UBS und CS anzunehmen, das Angebot der Raiffeisenbank in der Höhe von 12'000 Franken jedoch nicht auszuschlagen. Die Bank sei im Strudel der Finanzkrise nie in einen Skandal verwickelt gewesen; sie sei lokal verankert und genossenschaftlich organisiert, sagte Co-Präsidentin Adèle Thorens.

Die Jungen Grünen werfen der Bank vor, in Rohstoffspekulation verwickelt zu sein und mit der Bank Notenstein, der ehemaligen Privatbank Wegelin, einen Beihelfer zur Steuerhinterziehung übernommen zu haben.

UBS knüpft Spende an Bedingung

Die UBS hatte im April bekannt gegeben, dass sie nationalen Parteien insgesamt eine Million Franken spendet. Die Parteien müssten sich allerdings «eindeutig zu Wettbewerb und Marktwirtschaft bekennen».

Auch die CS unterstützt die nationalen Parteien mit jährlich einer Millionen Franken. «Die Unterstützung erfolgt selbstredend ohne irgendwelche Verpflichtungen seitens der Parteien und ist unabhängig von deren politischen Programmen oder Positionen», hält die CS in ihrem «Bericht Unternehmerische Verantwortung» fest.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=564421

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