Grüne lehnen UBS- und CS-Spenden ab

Als Grundlage für den Entscheid und kommende Diskussionen über Parteienfinanzierung haben die Grünen ein Parteispenden-Reglement erarbeitet, wie Co-Präsidentin Adèle Thorens auf Anfrage erklärte. Spenden werden unter drei Bedingungen angenommen: Erstens muss die Transparenz gewährleistet sein.

Zweitens darf die Eigenständigkeit und die Unabhängigkeit der Partei keinesfalls tangiert werden. Und drittens darf nicht an der Glaubwürdigkeit der Partei geritzt werden.

Aufgrund dieses Reglements haben die Grünen deshalb beschlossen, keine Spenden der Grossbanken anzunehmen. Das UBS-Geld lehnen die Grünen laut Thorens ab, weil sie an eine Bedingung geknüpft ist. Die UBS hatte im April bekannt gegeben, dass sie nationale Parteien insgesamt eine Million Franken spendet. Die Parteien müssten sich allerdings «eindeutig zu Wettbewerb und Marktwirtschaft bekennen».

Auch die CS unterstützt die nationalen Parteien mit jährlich einer Millionen Franken. «Die Unterstützung erfolgt selbstredend ohne irgendwelche Verpflichtungen seitens der Parteien und ist unabhängig von deren politischen Programmen oder Positionen», hält die CS in ihrem «Bericht Unternehmerische Verantwortung» fest. Laut Thorens lehnen die Grünen diese Spende ab, weil mit einer Annahme die Partei ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen würde.

Hingegen hat der Parteivorstand beschlossen, die Raiffeisen-Spende in Höhe von 12'000 Franken anzunehmen. Die Bank sei im Strudel der Finanzkrise nie in einen Skandal verwickelt gewesen; sie sei lokal verankert und genossenschaftlich organisiert, sagte Thorens.

Die Entscheide seien den Delegierten nicht vorgelegt worden, weil sie im Vorstand der Partei breite Akzeptanz fanden und dieser breit abgestützt sei. Zudem hätten sich die Kantonalparteien im Vorfeld äussern können.

asu (Quelle: sda)

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