Sonntag, 13. Oktober 2013 / 13:43:00
Banken bei Parteispenden «transparent»
Bern - Die Banken legen Parteispenden transparenter dar als andere grosse Unternehmen der Schweiz. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage der Aktionärsvereinigung Actares unter den 20 im Swiss Market Index (SMI) geführten Unternehmen. Zugeknöpft zeigen sie sich indes, wenn es um die Beiträge an Verbände und für Kampagnen geht.
Actares veröffentliche die Umfrageergebnisse am Sonntag. 17 Firmen beantworteten die Fragen. Sieben dieser Unternehmen - Credit Suisse, Holcim, Julius Bär, Nestlé, Roche, Swiss Re und UBS - gaben an, in den letzten zwei Jahren Zuwendungen an Parteien gemacht zu haben.
Acht weitere SMI-Firmen gaben an, keine Spenden an Parteien getätigt zu haben. Einzelne dieser Unternehmen hatten aber der Vergangenheit Parteispenden gemacht oder über Verbände politischen Einfluss genommen. Zwei Unternehmen liessen sich schliesslich nicht einordnen, weil ihre Angaben unklar waren.
Julius Bär als Vorreiterin
Die grösste Transparenz weisen die Banken auf. Credit Suisse und UBS hätten klare Kriterien, Gesamtbeträge und Verteilschlüssel für finanzielle Zuwendungen an politische Parteien veröffentlicht, schreibt Actares.
Die Grossbanken stellten 2012 je eine Million Franken für Parteien mit Fraktionsstärke auf Bundesebene zur Verfügung. Während die Credit Suisse finanzielle Unterstützung unabhängig von politischen Positionen erteilt, fordert die UBS ein Bekenntnis zu Wettbewerb und Marktwirtschaft.
Weniger klar kommunizierten die Grossbanken ihre Zuwendungen an Verbände und Abstimmungskomitees: Sie unterstützten Economiesuisse und andere Organisationen, nannten aber keine Beträge.
Am detailliertesten Auskunft gab in dieser Hinsicht Julius Bär. In den Jahren 2011 und 2012 unterstützte die Bank politische Kampagnen mit insgesamt 231'500 Franken - alleine Economiesuisse erhielt 100'000 Franken für die Kampagne gegen die Abzocker-Initiative. Die restlichen Spenden betraf zu einem beträchtlichen Teil politische Geschäfte im Kanton Zürich wie den Ausbau des Flughafens oder den Zürcher Parkplatzstreit.
Pharmabranche zugeknöpft
Holcim nannte eine Summe von weltweit 512'804 Franken, machte aber keine Angaben dazu, welcher Teil davon in die Schweiz geflossen war. Wirtschaftsverbände wurden mit einem «tiefen sechsstelligen Betrag» bedacht.
Keine Angaben zur Höhe der Beiträge und die Identität der Begünstigten machte Swiss Re. Roche und Nestlé sprachen von Spenden im «fünfstelligen Bereich».
Für Actares deuten die Ergebnisse darauf hin, dass zweckgebundene Beiträge an Kampagnen im politischen Engagement von Unternehmen eine grössere Rolle spielen als Parteispenden. Politikfinanzierung durch Unternehmen hält die Aktionärsvereinigung für bedenklich.
Sie fordert von Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten deshalb die Einbindung des Aktionariats in derartige Beschlüsse, wobei der erste Schritt die Schaffung umfassender Transparenz ist.
Parteispenden und Parteifinanzierung sind in der Schweiz immer wieder ein Thema. Auf Bundesebene gibt es keine Regelung für die Finanzierung von politischen Parteien. Ansatzweise Vorgaben machen lediglich die Kantone Tessin und Genf.
bg (Quelle: sda)
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