UNO-Sondergesandter warnt vor Ausweitung des Syrienkonflikts

Zugleich warnte Brahimi in der libanesischen Hauptstadt Beirut eindringlich vor einem Übergreifen des blutigen Konflikts auf die Nachbarstaaten: «Diese Krise kann auf Dauer nicht innerhalb Syriens gehalten werden.» Sollte sich die Krise ausweiten, drohe sie «alles zu zerstören».

Brahimi hatte Regierung und Aufständischen eine vorübergehende Waffenruhe während des islamischen Opferfests in der kommenden Woche vorgeschlagen. Am Mittwoch zeigte er sich vorsichtig zuversichtlich: «Wenn die (syrische) Regierung zustimmt, und dafür gibt es bereits Signale, und wenn die Opposition zustimmt, dann wäre dies ein kleiner Schritt hin zu einem Ende der Gewalt.»

Syrien äusserte sich grundsätzlich offen für die Bemühungen. Jeder Friedensplan müsse jedoch von beiden Konfliktparteien respektiert werden, sagte ein Aussenamtssprecher der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge.

Pessimistische Diplomaten

Der Präsident des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Abdel Basset Saida, sagte seinerseits, die Rebellen würden sich nur verteidigen und die Kämpfe einstellen, wenn die Angriffe aufhörten.

Allerdings richte sich aus ihrer Sicht der Vorschlag Brahimis zunächst an die Regierungstruppen. In einem Zeitungsinterview schätzte er die Erfolgschancen der Friedensmission aber als gering ein.

Auch in Diplomatenkreisen werden dem Vorstoss Brahimis kaum Erfolgsaussichten beschieden. Weder Syrien noch die Opposition hätten Andeutungen gemacht, die Waffen ruhen lassen zu wollen, hiess es in New York.

Parallel zu Brahimis Bemühungen in der Region trafen sich in Paris Vertreter von Geberländern und Hilfsorganisationen mit Repräsentanten der zivilen syrischen Revolutionsräte, um neue Unterstützungsmöglichkeiten auszuloten. Die Revolutionsräte verwalten diejenigen Zonen des Landes, über welche die Regierung um Baschar al-Assad keine Kontrolle mehr ausübt.

Einsatz von Streubomben

Zum Auftakt der Konferenz verurteilte Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius erneut die vom Assad-Regime ausgehende Gewalt und bestätigte Berichte von Menschenrechtsaktivisten, nach denen die Regierungstruppen im Kampf gegen die Aufständischen Streubomben einsetzen.

In den vergangenen Monaten habe das Ausmass der Gewaltanwendung eine neue Dimension erreicht, sagte Fabius. Der jüngste Einsatz von Streubomben sei noch einmal schrecklicher als der von Kampfflugzeugen und Sprengstoff. Das syrische Militär hat den Einsatz der weithin geächteten Waffen bislang dementiert.

laz (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=560430

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