UNO-Sicherheitsrat über Syrien weiter uneins

Die beiden Veto-Mächte Russland und China blockieren im mächtigsten Gremium der UNO weiterhin ein härteres Vorgehen gegen Machthaber Baschar al-Assad. Eigentlich sollte es bei der Sitzung um die Entwicklung des Arabischen Frühlings insgesamt gehen. Dominiert wurde die Debatte jedoch vom Konflikt in Syrien.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle appellierte an die insgesamt 15 Mitglieder, eine «gemeinsame Antwort» zu finden, damit die Gewalt in Syrien beendet wird. Erforderlich sei jetzt ein «Prozess des politischen Übergangs».

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte zu mehr gemeinsamen Anstrengungen. Weder von Russland noch von China gab es jedoch Zeichen, dass sie von ihrer bisherigen Haltung abweichen.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow verlangte, auch die Gewalttaten der syrischen Opposition zu verurteilen. Die Forderung nach einer «bedingungslosen Kapitulation» der Assad-Regierung sei «unrealistisch». Chinas Aussenminister Wang Jiechi mahnte ebenfalls, auf dem Weg einer politischen Lösung zu bleiben.

Demgegenüber machten mehrere westliche Aussenminister aus ihrem Frust über die anhaltende Blockade keinen Hehl. US-Aussenministerin Hillary Clinton forderte, die «Lähmung» des Sicherheitsrats endlich zu überwinden. Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius sagte: «Es ist schockierend, dass der Sicherheitsrat bis heute nicht in der Lage ist, zu handeln.» Der britische Ressortchef William Hague sagte, dafür gebe es «keine Entschuldigung».

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, verlangte vom Sicherheitsrat mehr Unterstützung für den gemeinsamen Syrien-Sonderbeauftragten Brahimi. «Der Sicherheitsrat muss seine Unterstützung mit Taten zeigen, nicht mit Worten», sagte der Ägypter.

laz (Quelle: sda)

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