Montag, 15. Oktober 2012 / 14:13:32
EU verschärft Sanktionen gegen Syrien
Istanbul - Die Aussenminister der 27 EU-Staaten haben am Montag in Luxemburg neue Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beschlossen. Sie verhängten unter anderem ein europaweites Landeverbot für die Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines.
Die EU-Minister beschlossen Einreiseverbote für 28 Führungsleute des Assad-Regimes. Zugleich wurden die Vermögen dieser Personen in der EU eingefroren. Bisher galt schon für 155 Syrer ein Einreiseverbot.
Ausserdem wurden zwei Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt; neu befinden sich 55 Namen auf dieser Liste. Firmen oder Behörden der EU dürfen mit ihnen keinerlei Geschäfte mehr machen.
Das ist die 19. Sanktionsrunde der EU gegen Syrien. Insgesamt stehen auf der Sanktionsliste der EU zu Syrien nun 181 Personen und 55 Unternehmen oder Verwaltungsbehörden. Auch ein Öl- und Waffenembargo war in den vergangenen Monaten beschlossen worden.
Auch die Schweiz hat die Sanktionen gegen das syrische Regime bereits mehrmals verschärft. Sanktionen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates - dazu gehört auch ein Landeverbot syrischer Zivilflugzeuge in der Schweiz.
Warten auf Russland
Am Sonntagabend hatte der russische Aussenminister Sergej Lawrow in einem fast vierstündigen Gespräch mit den EU-Ministern nicht erkennen lassen, dass Moskau von der Unterstützung des Assad-Regimes abrücken wird.
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sprach dennoch von einem «extrem guten» Austausch mit Minister Lawrow. Dieser habe der EU versichert, Moskau werde die Arbeit des UNO-Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, voll und ganz unterstützen.
Mehr Unterstützung für Flüchtlinge
Die EU-Minister bekundeten ihre Bereitschaft, syrischen Flüchtlingen stärker als bisher zu helfen und solche auch aufzunehmen. Der türkische Europaminister Egemen Bagis hatte die EU aufgefordert, syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
Denn in der Türkei hat die Zahl der syrischen Flüchtlinge die Marke von 100'000 überschritten. Wie das türkische Katastrophenschutzamt am Montag auf seiner Internetseite mitteilte, halten sich nach der jüngsten Zählung 100'363 Flüchtlinge in den 14 Auffanglagern in der Türkei auf.
Nach Regierungsangaben haben sich zusätzlich bis zu 30'000 Syrer ausserhalb der Lager in angemieteten Wohnungen und Häusern niedergelassen.
Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu hatte im Sommer erklärt, die Schwelle von 100'000 Flüchtlingen markiere das Ende der Aufnahmefähigkeit seines Landes.
Die Türkei will deshalb nun bei der UNO die Einrichtung einer international überwachten Schutzzone für Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien selbst beantragen. Diesem Vorhaben werden aber wegen der Uneinigkeit im UNO-Sicherheitsrat nur geringe Erfolgschancen eingeräumt.
Erneut Flugzeug gestoppt und durchsucht
Die türkischen Behörden durchsuchten am Montag ein armenisches Flugzeug, das auf dem Weg nach Syrien war. Das Flugzeug hatte humanitäre Hilfsgüter für das schwer umkämpfte Aleppo an Bord. Am Nachmittag konnte das Flugzeug nach Regierungsangaben seinen Flug fortsetzen.
knob (Quelle: sda)
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