Grossbritannien soll mehrheitlich gewähltes Oberhaus erhalten

Die in eine cremefarbene Robe mit Stola aus weissem Hermelin-Pelz gekleidete Monarchin kündigte am Mittwoch 15 neue Gesetze an - darunter eine in der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten heftig umstrittene Reform des Oberhauses, der zweiten Parlamentskammer.

Die Zahl der Mitglieder im Oberhaus solle von derzeit 782 verringert und die zweite Parlamentskammer künftig mehrheitlich gewählt werden, erklärte die Monarchin in einer ebenso symbolträchtigen wie opulenten Thronrede.

Schon seit Jahrzehnten ringen britische Politiker bislang erfolglos um eine Neuorganisation des seit 700 Jahren bestehenden House of Lords, das keine Gesetze verabschieden darf, entsprechende Vorlagen jedoch abändern kann.

Angesichts des jüngsten Abgleitens Grossbritanniens in die Rezession erklärte die Queen zudem, Premierminister David Cameron werde das Ankurbeln des Wirtschaftswachstums in den Mittelpunkt seiner Politik stellen.

Defizit reduzieren

«Die oberste Priorität meiner Minister wird es sein, das Defizit zu reduzieren und die wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen», verlas sie das Regierungsprogramm von einem vergoldeten Thron im Oberhaus.

So soll das Parlament auch über den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM abstimmen. Das Regierungsprogramm schliesst eine Teilnahme Grossbritanniens, das kein Mitglied der Eurozone ist, an Beitragszahlungen für den ESM ausdrücklich aus.

Ein weiteres Vorhaben der Regierung ist, dass britische Banken ihr Investmentgeschäft von der Privatkundensparte trennen sollen, um einfache Bürger vor den Auswirkungen künftiger Finanzkrisen zu schützen.

Zudem will London eine Behörde zur Bekämpfung organisierter Kriminalität gründen, die nach dem Vorbild der US-Bundespolizei FBI aufgebaut sein soll.

knob (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=541212

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